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Schnüffelrecht im Datenschutz
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Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Datenschutz sieht mächtige Behörden mit umfassenden Einsichts- und Veröffentlichungsrechten vor
Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen
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Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiert
Kritik an Verfahrenshilfe: Zu spät, zu löchrig, zu ungerecht
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Geringverdienenden werden Prozesskosten vom Staat finanziert - doch das Netz ist löchrig, kritisieren Experten
Tomanek: "Recht kostet Geld, und man muss es sich leisten können"
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Strafverteidiger Werner Tomanek prangert in seinem gleichnamigen neuen Buch die "Zwei-Klassen-Justiz" an
Schiedsverfahren im Steuerstreit
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OECD drängt auf mehr Fairness bei Verrechnungspreisen
Keine Lotterie-Konzession: Online-Casino muss Spielsüchtigem 1 Million erstatten!
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Ein vielleicht bahnbrechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Linz vor kurzem, denn das Gericht entschied, dass ein Online-Casino mit Sitz in Malta einem spielsüchtigen Österreicher rund 1 Million Euro (die teilweise vom Firmenkonto stammten) welche der Mann bim Online-Roulette verzockt ...
Arm, ungebildet, eingesperrt
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Wer in Österreich in Haft sitzt, kommt meist aus armen Verhältnissen
Politiker sehen "justizimmanente Probleme"
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Aber keine "Zwei-Klassen-Justiz"
