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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe

Höchstgericht entschied, dass Beschwerdeführer keine Fernsehgebühr zahlen muss

Eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes für Fernsehen liegt nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist, mit der der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein muss

Bei geistigen Arbeitsleistungen ist die Ermittlung einer Normalleistung nicht möglich

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ein Landwirt und Jäger wehrte sich nach einem Streit vergeblich gegen die Behörde

Da die Geltung der kundgemachten Verkehrsbeschränkung voraussetzt, dass diese durch eine entsprechende Verordnung gedeckt ist, und die Beantwortung der Rechtsfrage der tatsächlichen Existenz einer solchen Verordnung und der konkreten Deckung der kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung durch ...

Einer Mitteilung nach § 47 Abs 1 AlVG kommt zwar kein Bescheidcharakter zu, die Verweigerung einer in einer derartigen Mitteilung anerkannten Leistung kann aber immer nur auf Grund eines Bescheides und nur unter den in § 24 AlVG normierten Voraussetzungen erfolgen; solange ein derartiger Bescheid ...