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OGH: Vorausverzicht auf Ersatz für getätigte Investitionen in die Mietwohnung?
Gesetze: § 1097 ABGB, § 1036 ABGB, § 1037 ABGB, § 9 KSchG
Schlagworte: Mietrecht, Ersatz für getätigte Investitionen, nützliche / notwendige Aufwendungen, Vorausverzicht
Ein Verzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) ist - vorbehaltlich des § 10 MRG - grundsätzlich auch schon im vorhinein zulässig; der Verzicht auf Ersatz notwendiger Aufwendungen verstößt gegen § 9 Abs 1 KSchG
OGH: Zur Frage, ob ein Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Umsatzsteuer für die Wiederbeschaffung ein von der Kaskoversicherung umfasstes Risiko darstellt
Gesetze: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Fahrzeug-Vollkaskoversicherung KFB 2007, §§ 74 ff VersVG, § 55 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vollkaskoversicherung, Leasing, Diebstahl, Totalverlust, Umsatzsteuer, Fremdversicherung
Ist die versicherte Sache Gegenstand eines Leasingvertrags, dann kommt es iZm der Frage der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei einem Totalschaden oder Verlust allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an, weil der Leasingvertrag üblicherweise beendet wird und damit das Interesse des ...
OGH: § 1330 ABGB – zur Beweislast iZm Ehrenbeleidigung / Rufschädigung
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Beweislast
Wenn eine Rufschädigung gleichzeitig eine Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB ist, hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen
OGH: Anwendung des EKHG bei Unfall auf Rolltreppe in einer U-Bahnstation?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn, U-Bahn, Rolltreppe
Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahnstation weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn auf
OGH: Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG und Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung
Gesetze: § 37 Abs 1 Z 8 MRG, § 16 MRG, § 27 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinsüberprüfung, Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung
Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht es dem Antragsteller frei, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder zu bestimmten Zinsterminen zu begehren; es entspricht stRsp, dass dem Erfordernis der Geltendmachung der Unwirksamkeit der ...
OGH: Zur Frage, ob die Rückforderung zu viel gezahlter Zinsen aus einem Genussrechtsvertrag einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt
Gesetze: §§ 1431 ff ABGB, § 1485 ABGB, § 1480 ABGB, § 1486 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verjährung, Verjährungsfrist, rückständige jährliche Leistungen, jährlich wiederkehrende Leistungen, kurze Verjährungsfrist, lange Verjährungsfrist, Gewinnanteile, Genussrechtsvertrag
Gewinnanteile aus einem Genussrechtsvertrag verjähren in 30 Jahren; die Rückforderung irrtümlich zu viel gezahlter Gewinnanteile verjährt ebenfalls in 30 Jahren
OGH: Schadenersatzrechtlicher Herausgabeanspruch infolge Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 431 ABGB, § 440 ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Doppelveräußerung einer Liegenschaft, Herausgabeanspruch, Naturalrestitution, außerbücherlicher Erwerb, „sozial-typische“ Erkennbarkeit für Zweitkäufer, Vertrag zugunsten Dritter
Bei der Doppelveräußerung einer Liegenschaft führen Eintragungsprinzip und Rangprinzip zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird; nach stRsp des OGH steht aber demjenigen, der die Liegenschaft als Erster außerbücherlich erworben und in Besitz genommen hat, ein aus dem ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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