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OGH: Unterbrechung des Verfahrens gem § 19 FBG
Gesetze: § 19 FBG, § 26 AußStrG, § 190 ZPO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Unterbrechung des Verfahrens, präjudizielles Vorverfahren
Wird ein wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens unterbrochenes Verfahren außer Streitsachen unzulässigerweise weitergeführt und machen die Parteien des Verfahrens diesen Umstand geltend, so führt dies zur Aufhebung der getroffenen Entscheidungen
OGH: Finanzvergehen von Verbänden – Bemessung der Verbandsgeldbuße in Form einer Tagessatzstrafe?
Gesetze: § 28a FinStrG, § 5 VbVG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Finanzvergehen von Verbänden, Bemessung der Verbandsgeldbuße
Gem § 28a FinStrG ist die Verbandsgeldbuße, sofern in den Tatbeständen nicht anderes bestimmt wird, nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe, unter den Voraussetzungen des § 15 Abs 2 jedoch nach dem 1,5-fachen dieser angedrohten ...
OGH: Veräußerungs- und Belastungsverbot gem § 364c ABGB
Gesetze: § 364c ABGB
Schlagworte: Veräußerungs- und Belastungsverbot
Eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots ist nicht als Aufgabe des Rechts zu verstehen
OGH: Das Verfahren über die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB ist grundsätzlich ein außerstreitiges Verfahren (§§ 82 ff AußStrG), das entweder von Amts wegen (§ 164 Abs 1 Z 1 ABGB), aufgrund eines Widerspruchs gegen ein Anerkenntnis (§ 164 Abs 1 Z 2 ABGB) oder über Antrag des Anerkennenden (§ 164 Abs 1 Z 3 ABGB) eingeleitet wird
Gesetze: § 164 ABGB, §§ 82 ff AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaftsanerkenntnis, Anfechtung, Rechtsunwirksamkeit, Rechtswegzulässigkeit, Außerstreitverfahren
Ob der Antragsteller einen tauglichen Grund für die von ihm begehrte Rechtsunwirksamkeitserklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses iSd § 164 Abs 1 Z 3 ABGB geltend macht (wie zB List, Furcht, oder - in eingeschränktem Umfang - Irrtum), spielt für die Beurteilung der Frage der ...
OGH: § 337 BVergG 2006 – zum Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen im Vergabeverfahren, wenn im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtswidrigkeit einer von mehreren bekämpften Ausschreibungsbedingungen festgestellt wurde
Gesetze: § 337 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzansprüche, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen
Werden Vertretungskosten im Feststellungsverfahren nach Zuschlagserteilung geltend gemacht, dann handelt es sich bei den aufgelaufenen Bearbeitungs-, Teilnahme- und Vertretungskosten um Kosten zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, die den den Kostenersatz regelnden §§ 40 ...
OGH: Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen – Täter nach § 11 UWG (iZm Vergabeverfahren)
Gesetze: § 11 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, Täter, Vergabeverfahren, Förderung fremden Wettbewerbs, Mitbieter
Der Tatbestand des § 11 UWG hat auch typische Fälle der Förderung fremden Wettbewerbs im Blick; für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs iSd § 11 UWG genügt die Förderung der Wettbewerbsposition eines von mehreren Mitbietern in einem Vergabeverfahren
OGH: Besitzstörungsverfahren – zu Unterlassungsklagen aufgrund von entgegen den Bestimmungen der StVO abgestellten Fahrzeugen
Gesetze: § 339 ABGB, § 454 ZPO, § 82 StVO, § 24 StVO, § 1 JN, § 1311 ABGB
Schlagworte: Besitzstörungsklage, Unterlassungsklage, Straßenverkehrsrecht, Parken für Haus, Wohnmobil, Bewilligung, Sichtbehinderung, Schadenersatzrecht, Schutznorm
Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gem § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung; ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses ...
OGH: Umbestellung eines Sachwalters
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 282 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Umbestellung, Verlässlichkeit
Verlässlichkeit im Umgang mit dem Pflegschaftsgericht muss als ein wesentliches Kriterium der Eignung einer Person für die Funktion eines Sachwalters angesehen werden; ohne Rechnungslegung kann die Vermögensverwaltung nicht überprüft werden
