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OGH: Zur vollständigen Berufsunfähigkeit iSd Art 7.6 AUVB
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 7 AUVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Summenversicherung, Ausmaß, Grad, Tätigkeitsbild, Leistungsfähigkeit, Einzelverrichtungen
Der Grad der Berufsunfähigkeit kann aus einem (quantitativen) Herabsinken der beruflichen Leistungsfähigkeit oder daraus folgen, dass der VN prägende wesentliche Einzelverrichtungen seiner Tätigkeit nicht mehr ausüben kann
OGH: Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter – zu vertraglichen Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten, die der vertraglichen Leistung nahe stehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen; für die Beurteilung ist maßgebend, dass bei objektivem Verständnis typischerweise, bei üblichen Sozialstrukturen, eine auffallende innige familiäre Nahebeziehung zu erwarten ist, sodass der aus dem ...
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz Parteiantrages?
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, Antrag
Die in § 44 Abs 3 VwGVG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist demnach nur dann zulässig, wenn - neben der Erfüllung einer der Tatbestände des § 44 Abs 3 VwGVG - keine Partei die Durchführung einer solchen ...
VwGH: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rsp des VwGH zur rechtlichen Beurteilung der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan, zumal eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ...
OGH: § 16 VersVG – zur Anzeigeobliegenheit
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Anzeigeobliegenheit
An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen, besonders dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen
VwGH: Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO (iZm Übermüdung und geringfügigem Suchtmittelkonsum)
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, geringfügiger Suchtmittelkonsum, Übermüdung
Bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfügig, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO aus
VwGH: Kostenentscheidung iZm Fristsetzungsantrag
Gesetze: § 38 VwGG, § 33 VwGG, § 56 VwGG, § 47 VwGG, § 52 VwGG, § 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Kostenentscheidung, Schriftsatzaufwand, Eingabengebühr
Da Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand zweifach samt der doppelten Eingabengebühr von € 480,--
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Versehen einer Kanzleikraft (hier: Einbringung der Revision beim VwGH)
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Vertreter, Kanzleiangestellte, Anordnungs- / Überwachungspflichten, irrtümliche Einbringung der Revision beim VwGH
Die irrtümliche Einbringung der Revision beim VwGH stellt kein bloßes Versehen bei der Abwicklung technischer Vorgänge bzw manipulativer Tätigkeiten dar, sondern betrifft die Rechtsfrage, bei welcher Stelle eine Revision einzubringen ist; dazu wären eindeutige Anordnungen zu treffen und deren ...
