News
OGH: Einbringung des Rekurses „bei Gericht erster Instanz“ iSd § 520 Abs 1 ZPO
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, § 520 ZPO
Schlagworte: Rekurs, Einbringung, Gericht erster Instanz
Entscheidet das OLG nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Rechtsmittelverfahren, wird es funktionell als Erstgericht tätig
OGH: Ist zweifelhaft, in welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden
Gesetze: § 1 JN, § 1 AußStrG, § 1 IPRG, § 40a JN
Schlagworte: Streitiges / außerstreitiges Verfahren, materielles ausländisches Recht, lex fori
Von Bedeutung ist va der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie
OGH: Anfechtung wegen verpönter Motivkündigung gem § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, verpöntes Motiv, Änderungsvereinbarung, offenbar nicht unberechtigte Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche
Das Interesse eines Arbeitgebers an einer notwendigen oder sachgerechten - auch verschlechternden - Änderungsvereinbarung für die Zukunft bedeutet noch kein Infragestellen bestehender Ansprüche des Arbeitnehmers, weil der Änderungswunsch deren Anerkennung gerade voraussetzt; ein Fall des § 105 ...
OGH: Bestellung von Sicherheitsfachkräften – betriebseigene Sicherheitsfachkräfte iSd § 73 Abs 1 Z 1 ASchG
Gesetze: § 71 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bestellung von Sicherheitsfachkräften, Nebentätigkeit, Vertragsbediensteter
Die in § 73 Abs 1 Z 1 ASchG verwendete Wortfolge, wonach betriebseigene Sicherheitsfachkräfte solche sind, die „im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses“ beschäftigt werden, muss schon infolge des weiten Arbeitnehmerbegriffs des § 2 Abs 1 ASchG weit ausgelegt werden
OGH: § 519 ZPO regelt (nur) die Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, § 519 ZPO
Schlagworte: Rekurs, Zulässigkeitsbeschränkung, Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens
Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens sind daher anfechtbar
OGH: Antrag einer Partei vom VwGH die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids zu begehren sowie Antrag auf Vorlage zur Vorabentscheidung
Gesetze: Art 131 B-VG, § 58 ff AVG, Art 267 AEUV, Art 234 EGV
Schlagworte: Antrag, Partei, Verwaltungsgerichtshof, Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids, Europäischer Gerichtshof, Vorlage zur Vorabentscheidung
Ein Antragsrecht einer Partei auf Befassung des VwGH ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie ein Antrag einer Partei auf Anrufung des EuGH
OGH: Abberufung einer Sicherheitsfachkraft – Befassung des Arbeitsschutzausschusses?
Gesetze: § 87 ASchG, § 92a ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Abberufung einer Sicherheitsfachkraft, Nichtbefassung des Arbeitsschutzausschusses / Betriebsrats
§ 92a Abs 3 Satz 3 ArbVG, der die Folgen der Unterlassung der Befassung des Betriebsrats und des Arbeitsschutzausschusses regelt, bezieht die Sanktion der Unwirksamkeit nur auf die Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern, nicht aber auf deren Abberufung
OGH: Zur Frage der Ermittlung des Entgeltanspruchs von als freie Dienstnehmer fehlbehandelten Dienstnehmern
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB, § 4 Abs 4 ASVG, § 41 FLAG, § 6 BMSVG, § 12 UrlG, § 6 UrlG, § 1295 Abs 2 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Entgelt, als freier Dienstnehmer fehlbehandelter Dienstnehmer, Dienstvertrag, Werklohn, Dienstgeberbeiträge, Mitarbeitervorsorgekasse, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, Überstundenzuschläge, Feiertagsentgelt, Rechtsmissbrauch
Das vereinbarte Entgelt kann dann, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt, nur als Bruttomonatsentgelt angesehen werden, auch wenn es unrichtig als Werklohn bezeichnet worden ist; ein Abzug der Dienstgeberbeiträge vom vereinbarten Betrag ist zu verneinen; für die Beiträge zur ...
