News
Die Datenschutzaufsicht ist kein Superschnüffler
Gesetze:
Schlagworte:
Eine pauschale Ausnahmeregelung für die Rechtsanwälte würde zulasten der Grundrechte der Einzelnen gehen
Grundbuch: Neue Gebühr wieder rechtswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verfassungsgerichtshof müsste wahrscheinlich auch die neue Version der Grundbuchgebühr aufheben. Der Entwurf ist bloß alter Wein in neuen Schläuchen
Bedingte Haft für Benko: „Musterfall von Korruption"
Gesetze:
Schlagworte:
Zwölf Monate bedingt lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen Rene Benko und seinen Steuerberater Passer wegen versuchter verbotener Intervention
OGH: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung iZm Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 521 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, Rekursbeantwortung, unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelfrist
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht zu verlängern
Exit aus der Stiftung ohne Mausefalle
Gesetze:
Schlagworte:
Die Rahmenbedingungen für Privatstiftungen verschlechtern sich laufend. Bei der Auflösung schnappt jedoch regelmäßig die Mausefalle zu
Auf Rolltreppe gestürzt: Kein Schadenersatz
Gesetze:
Schlagworte:
Nach dem Unglück in der U-Bahn-Station klagte eine Frau vergeblich einen anderen Fahrgast und die Wiener Linien
OGH: ÖBB müssen Westbahn ins Kursbuch aufnehmen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Oberste Gerichtshof begründet sein Urteil mit dem Interesse der Fahrgäste. Das Verfahren geht an das Kartellgericht zurück.
OGH: Offenbare Unrichtigkeiten – zur Berichtigung des Urteiles gem § 419 ZPO
Gesetze: § 419 ZPO
Schlagworte: Berichtigung des Urteiles, offenbare Unrichtigkeiten
Nicht der Inhalt des Entscheidungswillens des erkennenden Richters, sondern nur Fehler bei seiner Wiedergabe sind berichtigungsfähig
