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VwGH: Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren – zur Kontrollbefugnis der Rechtsschutzbehörde
Gesetze: §§ 320 ff BVergG 2006, § 39 AVG, § 52 AVG, § 139 BVergG 2006, § 60 AVG
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Kontrollbefugnis der Rechtsschutzbehörde, Sachverhaltsermittlung von Amts wegen, Sachverständiger, Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist, Bescheid, Begründung
Gem § 39 Abs 2 AVG zählt es zu den Aufgaben der belangten Behörde, den maßgebenden Sachverhalt amtswegig zu ermitteln
VwGH: Nennung der Person im Bescheid
Gesetze: § 93 BAO
Schlagworte: Bescheid, Person
Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest gem § 156b StVG – Missbrauch der Vollzugsform iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG
Gesetze: § 156b StVG, § 156c StVG, § 20 StVG
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Missbrauchsgefahr, Risiko der Begehung weiterer Sexualdelikte, Zwecke des Strafvollzuges
Ein Missbrauch dieser Vollzugsform ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Rechtsbrecher infolge der Anwendung des elektronisch überwachten Hausarrests ein Verhalten setzt, das mit den Zwecken des Strafvollzugs nicht im Einklang steht
VwGH: Parteistellung gem § 8 AVG
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Partei, rechtliches Interesse
Das bloß faktische Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts vermittelt keine Parteistellung
VwGH: § 139 BVergG 2006 – Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist wegen überhöhter Preise?
Gesetze: § 139 BVergG 2006, § 60 AVG
Schlagworte: Vergaberecht, Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist, überhöhte Preise, Bescheid, Begründung
Überhöhte Preise stellen einen Widerrufsgrund iSd § 139 Abs 2 Z 3 BVergG 2006 dar
VwGH: Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft – Parteistellung?
Gesetze: § 77 BAO, § 78 BAO, § 142 UGB
Schlagworte: Partei, Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft, Übergang des Gesellschaftsvermögens
Die bloße Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb eine Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse ua zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die ...
VwGH: Begehren auf Abänderung von Bescheiden gem § 68 AVG
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Berufungsverfahren, Begehren auf Abänderung von Bescheiden, entschiedene Sache, Identität der Sache
Von einer Identität der Sache kann nur dann gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit ...
Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen
Gesetze:
Schlagworte:
Ob neuer Flughafen, größerer Bahnhof oder breiterer Fluss - welche Folgen öffentliche und private Großprojekte für die Umwelt haben, soll künftig noch besser und systematischer geprüft werden
