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OGH: Fehlerhaftes Obduktionsgutachten im Todesfall des Sohnes – Haftung der gerichtlichen Sachverständigen?
Gesetze: § 1299 ABGB, § 1311 ABGB, § 881 ABGB, § 127 StPO aF, § 128 StPO nF, StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, unrichtiges Gutachten, fehlerhafte Ermittlungen im Todesfall des Sohnes, Obduktionsgutachten, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Dritte
Der vorrangige Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Durchsetzung des (mit in diesem Fall nicht interessierenden Ausnahmen wie Privatanklagedelikten) dem Staat vorbehaltenen Strafverfolgungsanspruchs, dessen Organe im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2012
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2012
VwGH: Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand – Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten
Gesetze: § 26 FSG, § 99 Abs 1b StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, drei Monate, Alkoholisierung, Verkehrsunfall
§ 26 Abs 1 zweiter Satz Z 2 FSG setzt für die Entziehung der Lenkberechtigung auf mindestens drei Monate voraus, dass der Betreffende den Verkehrsunfall verschuldet hat
VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 AVG in Leistungssachen?
Gesetze: § 354 ASVG, § 69 AVG
Schlagworte: Leistungssachen, Wiederaufnahme, sukzessive Kompetenz
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 AVG ist in Leistungssachen nur zulässig, sofern der Bescheid des Sozialversicherungsträgers durch Einbringen einer Klage nicht im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten ist
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Disziplinarverfahren – (Hemmung der) Verjährung gem § 94 BDG
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, § 94 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, (Hemmung der) Verjährung
Eine Hemmung der Verjährung gem § 94 Abs 2 bis 4 BDG kann nur stattfinden, wenn einerseits das Disziplinarverfahren, bezüglich dessen eine Verjährung zu beurteilen ist und anderseits das hemmende Verfahren dieselbe "Dienstpflichtverletzung" und denselben "zugrunde liegend(en) Sachverhalt" zum ...
VwGH: Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen gem § 101 ASVG
Gesetze: § 101 ASVG
Schlagworte: Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen, Leistungsfeststellungen, sukzessive Zuständigkeit, Entscheidungsbefugnis
§ 101 ASVG ist nur auf Bescheide eines Versicherungsträgers anwendbar, nicht auch auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt von einem Gericht ergangen sind, da mit der Erhebung der Klage beim Gericht der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt und daher ...
