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OGH: Änderung des Wohnungseigentumsobjekts iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG, § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt, allgemein Teile der Liegenschaft, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, Gefahr für die Sicherheit von Personen, Bewilligung der Baubehörde
Nur wenn von vornherein feststünde, dass mit einer Bewilligung der Baubehörde, etwa wegen nicht ausreichender Sicherheitsvorkehrungen, keinesfalls gerechnet werden kann, könnte das zur Abweisung eines Änderungsbegehrens führen; das ist bei Vorliegen einer Baubewilligung praktisch ...
OGH: § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG – Veröffentlichungsbegehren der beklagten Partei?
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Anspruch des Unternehmers auf Urteilsveröffentlichung
Auch dem beklagten Verwender der AGB steht die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG als schikanöse Rechtsausübung?
Gesetze: § 28 KSchG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Schadenersatzrecht, schikanöse Rechtsausübung, vorbehaltene Ersatzklausel
Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar ...
OGH: Zur Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Erkundigungspflicht
Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre; die ...
OGH: Anscheinsvollmacht (iZm in § 5 Abs 1 Z 12 BWG verankertem Vier-Augen-Prinzip)
Gesetze: § 1029 ABGB, § 5 BWG
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, Bankwesenrecht, Kollektivvertretung
Das in § 5 Abs 1 Z 12 BWG verankerte „Vier-Augen-Prinzip“ stellt eine besondere gesetzliche Regelung über den Umfang der Vertretungsmacht (iSe zwingenden Kollektivvertretung) dar; das Vorliegen einer Rechtsscheinshaftung kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geklärt ...
OGH: § 28 KSchG – zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei einer Ersatzklauseln enthaltenden Unterlassungserklärung
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Ersatzklauseln, eingeschränkte Unterwerfung
Fügt der Verwender oder der Empfehler von AGB seiner nach Abmahnung gem § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gem § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die ...
OGH: Zur dreijährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG
Gesetze: § 6 AHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, dreijährige Verjährungsfrist, Schaden, Kenntnis, vorhersehbare künftige Schäden
Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend bekannt geworden ist, dass das Verschulden irgendeines Organs schadenskausal war; der Verjährung vorhersehbarer künftiger Schäden muss der Geschädigte durch eine ...
OGH: Andauernde Zweifel an einer natürlichen Ursache für den Tod des Sohnes – Schockschaden iSd § 1325 ABGB?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, nahe Angehörige, Schockschaden, anhaltende Zweifel der Eltern am Ergebnis eines Obduktionsgutachtens, Sachverständigenhaftung
Anhaltende Zweifel der Eltern am Ergebnis eines Obduktionsgutachtens, das die Ursache des Todes ihres Kindes nicht klärte, sind bei objektiv-typisierender Betrachtung in ihrer Eignung, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, mit den Fällen eines unerwarteten Todes-/Verletzungsfalls nicht ...
