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OGH: Zum Missbrauchsverbot gem § 5 KartG (hier: Geschäftsverweigerung)
Gesetze: § 5 KartG, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauchsverbot, Kontrahierungspflicht, Geschäftsverweigerung, essential-facilities-Doktrin
Nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen; eine Grenze der Kontrahierungspflicht ...
OGH: Einstweilige Verfügung gem § 48 KartG
Gesetze: § 48 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, einstweilige Verfügung
Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich
OGH: Zum konkludenten Dienstbarkeitsvertrag
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 480 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag
Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der ...
OGH: § 140 ABGB und Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten des Unterhaltspflichtigen – zur Auslegung des Begriffs „existenznotwendige Ausgabe“
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Ausbildungskosten des Unterhaltspflichtigen, existenznotwendige Ausgabe
Abzugsfähig von der Bemessungsgrundlage sind lebens- und existenznotwendige oder -sichernde Ausgaben, die auch ein pflichtbewusster, rechtstreuer Familienvater in einer intakten Familie in der konkreten Situation des Unterhaltspflichtigen tätigen würde; bei der Auslegung des Begriffs ...
OGH: Marktbeherrschung gem § 4 KartG – zur Frage des relevanten Markts
Gesetze: § 4 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Marktbeherrschung, relevanter Markt, Abgrenzung
Bei der sachlichen Abgrenzung ist auf Austauschbarkeitsrelationen aus der Sicht der Nachfrageseite (Bedarfsträger) abzustellen, deren Bedürfnisse jeweils durch bestimmte aus der Sicht der Abnehmer substituierbare Erzeugnisse/Dienstleistungen befriedigt werden können
OGH: Gefährliche Drohung iSd § 107 StGB
Gesetze: § 107 StGB, § 330 StPO
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Geschworene
Die Eröffnung der Möglichkeit zur Beantwortung der Hauptfrage nach dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB durch Streichung der Wortfolge „mit dem Tod“ in Richtung des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist (iSd § 330 Abs 2 StPO) sehr ...
OGH: Auslegung einer letztwilligen Verfügung – Testament oder Kodizill?
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 535 ABGB, § 553 ABGB, § 552 ABGB, § 655 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung, Testament, Kodizill, Auslegung
Wenn die Vorinstanzen aus dem Umstand, dass ein offenbar als unbedeutend gewerteter Rest an Schmuck und Hausrat nicht im Einzelnen aufgezählt und den Rechtsmittelwerberinnen pauschal je zur Hälfte zugewiesen wurde, keine Erbeinsetzung ableiteten, so handelt es sich dabei um ein durchaus ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG und Verhaltensänderung
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Verhaltensänderung
Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist
