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OGH: Eine Rechnungslegung ist als unvertretbare Handlung nach § 354 EO zu erzwingen
Gesetze: § 354 EO, Art XLII EGZPO, § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung unvertretbarer Handlungen, Rechnungslegungspflicht, Oppositionsklage
Über Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht ist allerdings bereits im Prozess zu entscheiden
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG und Änderung der AGB – Setzen einer angemessenen Leistungsfrist iSd § 409 Abs 2 ZPO?
Gesetze: § 409 ZPO, § 28 KSchG
Schlagworte: Angemessene Leistungsfrist, Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Änderung der AGB
Die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine AGB zu ändern, ist keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gem § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat
OGH: Zum Verbot der Altersdiskriminierung (hier: gem § 13 Abs 1 Z 2 B-GlBG) – Festsetzung des Vorrückungsstichtags und zur Frage, ob eine Korrektur des Vorrückungsstichtags auch für Arbeitsverhältnisse zu erfolgen hat, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL 2000/78/EG am 3. 12. 2003 abgeschlossen wurden
Gesetze: GleichbehandlungsrahmenRL 2000/78/EG, § 13 B-GlBG, § 3 GlBG, § 1152 ABGB, § 26 VBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Bedienstete, Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Altersdiskriminierung, Festsetzung des Vorrückungsstichtags, Entgelt
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Altersdiskriminierung in Bezug auf das Arbeitsentgelt verwirklicht ist, kommt es bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 B-GlBG nicht allein auf eine erst- oder einmalige Festsetzung des Entgelts der betroffenen Arbeitnehmer und damit auch nicht ...
OGH: Zur Frage der Verlängerung des Kündigungsentschädigungszeitraums durch eine weitere Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin nach Erklärung des vorzeitigen Austritts während des Karenzurlaubs
Gesetze: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 25 IO, § 10 MSchG, § 15 MSchG
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, weitere Schwangerschaft, vorzeitiger Austritt
Durch eine weitere Schwangerschaft einer nach § 25 IO begünstigt ausgetretenen Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt der Auflösungserklärung noch nicht bestanden hat, wird der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung nicht verlängert
OGH: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 1012 ABGB
Schlagworte: Rechnungslegung
Um diesen Zweck zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden
OGH: Zur Zurechnung des Verhaltens eines früheren Rechtsvertreters und der Erkennbarkeit für den Wiedereinsetzungswerber
Gesetze: § 146 ZPO, § 34 RAO
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des Verhaltens eines früheren Rechtsvertreters, Erkennbarkeit, auffallende Sorglosigkeit
Allgemeine Ausführungen
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Behauptungs- und beweislast
Für eine erfolgreiche Anfechtung nach § 105 Abs 3 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit der Kündigung bedarf es des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers bewirkt wird; für das Vorliegen dieser ...
OGH: Kostenersatz gem § 41 KartG – mutwillige Rechtsverfolgung
Gesetze: § 41 KartG, § 393 EO
Schlagworte: Kartellrecht, Kostenersatz, mutwillige Rechtsverfolgung
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewusstsein in das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschließlich einen durch die Rechtsordnung nicht geschützten Zweck verfolgt
