News

Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen des Beschuldigten, die zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Beschuldigten zu einer ...

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für ein anderes Verfahren als erteilt anzusehen ist, ist entscheidend, ob ein so enger Verfahrenszusammenhang besteht, dass von derselben Angelegenheit oder Rechtssache gesprochen werden kann

Vor allem im Energiesektor und im Einzelhandel sind Untersuchungen zu erwarten. Aber auch andere Branchen stehen im Fokus

Bei Kartelluntersuchungen im Auftrag der EU ist die Korrespondenz mit Anwälten geschützt; handelt die Bundeswettbewerbsbehörde auf eigene Faust, dann nicht

Auch ein Rechtsirrtum (Unkenntnis von Rechtsvorschriften) kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen, insbesondere mangelndes oder nur leichtes Verschulden, vorliegen

Die Arbeiterkammer (AK) hat ein Urteil gegen den Internetanbieter Content Services erwirkt, der durch eine sofortige Möglichkeit zum Downloaden seiner Dienste Kunden das siebentägige Rücktrittsrecht vorenthalten wollte. Das Oberlandesgericht Wien stellte jetzt in einem rechtskräftigen Urteil ...

Vereinbarungen mit Druckausübung werden verfolgt

Der VfGH beschäftigt sich derzeit aus Anlass einer behinderten Asylberechtigten, welche auf die Mindestsicherung angewiesen war, mit dem StbG. Der Betroffenen wurde die Einbürgerung abgewiesen, weil ihr Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert war