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OGH: Zu Betriebspensionen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Gesetze: § 3 BPG, § 5 BPG
Schlagworte: Betriebspension, Betriebsvereinbarung, Pensionskasse, Übertragungsvereinbarung, leistungsorientierte Pensionszusage, Deckungslücke, Nachschusspflicht, Ausscheiden des Dienstnehmers, Beendigung des Diensverhältnisses
Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Dienstgeber bei einer leistungsorientierten Pensionszusage zu Beitrags- und Nachschussleistungen verpflichtet
OGH: Zur Rekurslegitimation der Stifter
Gesetze: § 33 PSG, § 15 FBG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Firmenbuchverfahren, Rechtsmittellegitimation, Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde, Eintragung ins Firmenbuch, Rekurs eines Stifters
Soweit in der Stiftungsurkunde eingeräumte subjektive Rechte der Stifter durch die Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde ins Firmenbuch berührt sind, sind die Stifter auch rechtsmittellegitimiert
OGH: Zu grenzüberschreitendem Sicherungseigentum
Gesetze: § 7 IPRG, § 31 IPRG, §§ 929 ff BGB
Schlagworte: Eigentumsrecht, Pfandrecht, Publizitätsprinzip, Sicherungseigentum, Erwerb, Übergabe, Besitzkonstitut, Eigentumsvorbehalt, Lageort, Verbringung über die Grenze, Deutschland
Sieht das Recht eines Staats einen wirksamen Erwerb von „gewöhnlichem“ Eigentum auch ohne Übergabe vor, ist dieser Erwerb auch am neuen Lageort wirksam, weil der Eigentumserwerb ein bereits abgeschlossener Tatbestand iSd § 7 IPRG ist
OGH: Zur Aufkündigung von Mietverhältnissen mit unzulässigen Befristungen
Gesetze: § 29 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unzulässige Befristungen
Der Grundgedanke, dass auch eine fristwidrige Kündigung des Mieters das Mietverhältnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet, ist verallgemeinerungsfähig; eine analoge Anwendung des § 33 Abs 1 MRG auf Fälle, in denen der Mieter bei seiner Kündigungserklärung die Jahresfrist des § 29 Abs 2 ...
OGH: Zur Haftung des Frachtführers nach Art 17 Abs 1 CMR („Bestellbetrug“)
Gesetze: Art 12 CMR, Art 17 CMR
Schlagworte: Internationales Straßentransportrecht, Haftung des Frachtführers, Absendung, Verlust, Ablieferung, Übergabe an berechtigten Empfänger, Bestellbetrug
Es ist irrelevant, ob der berechtigte Empfänger ein Betrüger ist, der unter falschem Namen vom Absender gekauft hat
OGH: Zum Einstimmigkeitsprinzip in der Privatstiftung
Gesetze: § 3 PSG, §§ 9 f PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, mehrere Stifter, Stifterrechte, Einstimmigkeitsprinzip, Abgehen, Abweichen, Änderung, Stiftungserklärung, Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde
Regelungen über das Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Ausübung der Stifterrechte können nur in der Stiftungsurkunde und nicht auch in der Stiftungszusatzurkunde getroffen werden
OGH: Zur Dienstbarkeit des „Unterlassens von Einwendungen gem §§ 364 ff ABGB“
Gesetze: §§ 364 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 9 GBG
Schlagworte: Grunddienstbarkeit, negative Dienstbarkeit, Unterlassungsverpflichtung, Utilitätserfordernis, Unterlassung von Einwendungen, Mindestabstand, Bauordnung, Verbücherung
Nur mittelbar (und allenfalls) aus dem Einwendungsverzicht resultierende Beschränkungen des Eigentums rechtfertigen die Annahme einer Dienstbarkeit nicht
OGH: Zum wichtigen Interesse an einer Änderung des Wohnungseigentumsobjekts (iZm Installation einer Split-Klimaanlage)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsobjekt, Änderung, wichtige Interessen des Wohnungseigentümers, Verhältnismäßigkeit, Klimaanlage, Beschattung
Das Ziel, allzu hohen Raumtemperaturen von Wohn- und Geschäftsräumen entgegenzuwirken, soll durch Beschattung (Rollläden, Markisen oder Außenjalousien) und „möglichst ohne Klimaanlagen“ erreicht werden
