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VwGH: Abänderung eines Einberufungsbefehls iSd § 68 Abs 2 AVG
Gesetze: § 24 WG 2001, § 68 Abs 2 AVG
Schlagworte: Wehrrecht, Einberufung zum Präsenzdienst, Abänderung von Bescheiden
Ein auf § 68 Abs 2 AVG gestützter Bescheid, mit dem ein Einberufungsbefehl in Ansehung der Zeit und des Ortes des Antrittes des Präsenzdienstes geändert wird, ist als Einberufungsbefehl zu qualifizieren, der an die Stelle des früher ergangenen Einberufungsbefehles tritt und dessen Ausscheiden ...
VwGH: Nichteinhaltung von Lenkzeiten und Lenkpausen – zur Frage, ob innerhalb des Art 7 der VO (EG) Nr 561/2006 eine weitere Differenzierung danach vorzunehmen ist, ob die erforderliche Fahrtunterbrechung verspätet oder verkürzt vorgenommen wurde, ob also dann, wenn einerseits die Fahrtunterbrechung zu spät erfolgte, andererseits für einen zu kurzen Zeitraum, zwei unterschiedliche Delikte vorliegen
Gesetze: § 28 AZG, § 22 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Nichteinhaltung von Lenkzeiten und Lenkpausen, einheitliches Delikt
Verstößen gegen diese Bestimmung - in welcher Spielart auch immer - ist gemeinsam, dass sie allesamt den in den Erwägungsgründen der VO explizit genannten Zielen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und der Hebung der Verkehrssicherheit zuwider laufen: dabei kann nicht gesagt ...
VwGH: Wiedereinsetzung iZm Antrag auf angemessene Entschädigung für verfallene Waffen gem § 12 Abs 4 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG, § 71 AVG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Antrag auf angemessene Entschädigung für verfallene Waffen, Wiedereinsetzung
Hinsichtlich des Antrags nach § 12 Abs 4 WaffG kommt eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der in dieser Gesetzesstelle angesprochenen Frist von einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbots, innerhalb derer ein Antrag auf Entschädigung für die ...
VwGH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsraum
Gesetze: § 4 Abs 4 EStG, § 16 EStG, § 20 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit, ausschließliche Nutzung, notwendige Anmietung
Ein "Arbeitszimmer" iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG liegt auch dann vor, wenn es ausschließlich als solches genutzt wird; für die Ansicht, die Vorschrift sei nur dann anzuwenden, wenn kein Nachweis einer solchen ausschließlichen Nutzung erbracht werde, findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt
VwGH: Grundwehrdienst – Antritt vor Vollendung des 35. Lebensjahres iSd § 20 WG 2001
Gesetze: § 20 WG 2001, § 26 WG 2001
Schlagworte: Wehrrecht, Grundwehrdienst, Antritt vor Vollendung des 35. Lebensjahres, Befreiung und Aufschub
Gem § 20 zweiter Satz WG 2001 ist nicht nur darauf abzustellen, wann ein Einberufungsbefehl erstmals erlassen wurde und welcher Einberufungstermin damit vorgegeben wurde; vielmehr kommt es auch darauf an, ob an dem im Einberufungsbefehl genannten Einberufungstag auch die Verpflichtung bestand, dem ...
VwGH: Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften – fortgesetztes Delikt?
Gesetze: AZG, ASchG, § 22 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, fortgesetztes Delikt
Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden; zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte ...
VwGH: Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b GewO – zur (eingeschränkten) Parteistellung des Nachbarn
Gesetze: § 359b GewO, § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Bagatellanlage, vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn, Erheben von Einwendungen, ordnungsgemäß kundgemachte Verhandlung
Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der beschränkten Parteistellung ist nur im Falle der Durchführung einer ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung notwendig
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
Gesetze: § 156b StVG, § 156c StVG, § 20 StVG, § 266 StPO, § 201 StGB
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Missbrauchsgefahr, Prognose, Vergewaltigung
Dass eine bestimmte Tätergruppe vom Anwendungsbereich der Vollzugsform des EÜH von vornherein auszunehmen wäre, trifft nach der geltenden Rechtslage nicht zu; § 266 Abs 1 StPO ist nicht von den Vollzugsbehörden, sondern immer ausschließlich von dem erkennenden Strafgericht anzuwenden
