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OGH: Pistenbetreiberhaftung – analoge Anwendung des EKHG beim Betrieb des Pistengeräts?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Pistenbetreiberhaftung, Betrieb des Pistengeräts, nach Betriebsschluss
Bei einem Abschleppvorgang abseits des Pistenbetriebs, der zu einem Unfall einer der am Abschleppvorgang beteiligten Personen führt, kommt eine analoge Anwendung des EKHG jedenfalls nicht in Betracht
OGH: Zur Anwaltshaftung (hier: Kosten eines Strafverfahrens (Verdacht auf Versicherungsbetrug), die auf Grund einer unterlassenen Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren gegen Kfz-Haftpflichtversicherer verursacht wurden)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 78 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwaltshaftung, Sorgfaltsmaßstab, unterlassene Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren, Kosten des Strafverfahrens, adäquat ursächlich, Anzeigepflicht
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Zu alt: Gericht befreit Mann vom Präsenzdienst
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Das Heer wollte einen Mann einziehen, der die 35-Jahres-Grenze überschritten hatte
OGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Pistensicherung – Pistenbetreiberhaftung bei Pistenpräparierungsarbeiten nach Betriebsschluss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenbetreiberhaftung, Pistenpräparierungsarbeiten, nach Betriebsschluss, Hinweisschilder
Wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten Hinweisschilder klar sichtbar aufgestellt, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Lift- und Pistenbetreiberin kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbar
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Zu harte Sanktionen für Sexualtäter
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Es findet fast eine Hexenjagd auf Sexualstraftäter statt. Dabei kann die Fußfessel gerechtfertigt sein - und ein automatischer Amtsverlust ist abzulehnen. Ein Maßhalteappell
