News

Eine verbindliche Patientenverfügung bindet den Arzt in gleicher Weise wie eine aktuelle Behandlungsentscheidung des Patienten; da insoweit die Willensbildung verbindlich erfolgt ist, bedarf es auch keines Sachwalters

Ist angespartes Geld nach dem Willen des Unternehmers für die Vornahme in naher Zukunft erforderlicher Sanierungsarbeiten am Betriebsobjekt reserviert, steht es grundsätzlich nicht für eine Ausschüttung zur Verfügung, was insbesondere dann nicht zweifelhaft sein kann, wenn es in der Folge ...

Hat der Servitutsverpflichtete ernstlich erklärt, die konkret beabsichtigte Ausübung der Rechte des Servitutsberechtigten nicht zulassen zu wollen, steht dem Berechtigten auch vorbeugend die auf Duldung der Maßnahme und Verhinderung der Störung der Ausübung des Rechts gerichtete Klage zu

Durch die Zession scheidet die abgetretene Forderung aus dem Vermögen des Zedenten aus

Die Sondenernährung stellt eine medizinische Behandlung dar, deren Ausschluss Gegenstand einer Patientenverfügung sein kann

Besonders bei kleinen Kindern bringt eine lange Unterbrechung des Kontakts zum nicht betreuenden Elternteil die Gefahr der Entfremdung mit sich

Die Zustimmung des Verbotsberechtigten kann im Allgemeinen nicht auf dem Rechtsweg erzwungen werden; hat aber der Verbotsberechtigte die ihm gegenüber dem Verbotsverpflichteten zustehenden Rechte auf Übereignung einer durch lastenfreie Abschreibung zu schaffenden Grundstücksfläche abgetreten, so ...

Nach der älteren Rsp hat der Werkbesteller für die Untauglichkeit der bereitgestellten Pläne auch im Fall einer Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers einzustehen; die neuere Rsp hat diese Ansicht revidiert; die Verantwortung für die Tauglichkeit der Pläne kann vertraglich auf den ...