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OGH: Monatsentgelt iSd § 8a VBG
Gesetze: § 8a VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Bezüge, Monatsentgelt
Unter dem Begriff des Monatsentgelts (Bezugs) gem § 8a VBG ist nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen, sondern wird vielmehr ein Hauptbezug samt bestimmten, im Gesetz genannten Zulagen den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren zur ...
OGH: Nachträgliche Maßnahmen iZm Zusammenschluss – zu den Inhaltserfordernissen eines Antrags nach § 16 KartG
Gesetze: § 16 KartG, § 38 KartG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschluss, nachträgliche Maßnahmen, Antrag, Inhaltserfordernisse, konkretes Vorbringen, bloße Vermutungen
In einem Antrag nach dem KartG müssen Behauptungen zu den Elementen des geltend gemachten Tatbestands aufgestellt werden; in einem auf § 16 Z 1 KartG gestützten Antrag muss der Antragsteller daher konkretes Vorbringen ua dazu erstatten, dass die Nichtuntersagung des Zusammenschlusses bzw der ...
OGH: Bedarf das im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Aufgriffsrecht der Notariatsaktsform iSd § 76 Abs 2 GmbHG?
Gesetze: § 76 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Satzung, Aufgriffsrecht, notarielle Beurkundung, Notariatsakt
Für ein Aufgriffsrecht in der Satzung reicht die notarielle Beurkundung aus
OGH: Beachtliche Patientenverfügung – zur Frage, welcher Aufgabenkreis dem Sachwalter allenfalls mit Genehmigung des Gerichts zukommt (hier: iZm tödlichen Behandlungsabbrüchen)
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 271 ABGB, § 283 ABGB, § 8 PatVG, § 9 PatVG
Schlagworte: Sachwalterschaft, beachtliche Patientenverfügung, Ablehnung medizinischer Behandlung, Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung, gerichtliche Genehmigung, Sachwalter / behandelnder Arzt, keine alleinige Entscheidungsbefugnis
Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage; insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus; weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt die alleinige ...
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG und widersprüchliches Verhalten als Rechtmissbrauch
Gesetze: § 333 ASVG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten, Unternehmer
Für den Haftungsausschluss nach § 333 Abs 1 ASVG kommt es nicht auf die konkrete Gestaltung eines Vertragsverhältnisses an; auch wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, kann es daher zum Haftungsausschluss kommen, wenn der Verletzte die Sphäre seines ...
OGH: Antrag gem § 16 Z 1 KartG nachträgliche Maßnahmen aufzutragen, um die durch die Entstehung bzw Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung entstandenen negativen Wirkungen des Zusammenschlusses abzuschwächen oder zu beseitigen – Antragsbefugnis von Mitbewerbern?
Gesetze: § 16 KartG, § 36 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschluss, nachträgliche Maßnahmen, Antragslegitimation, Mitbewerber, rechtliches / wirtschaftliches Interesse
Es besteht de lege lata kein Grund, Unternehmer iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG von der Antragsbefugnis für Maßnahmen nach § 16 Z 1 KartG auszuschließen
OGH: Organisierte Schwarzarbeit gem § 153e StGB
Gesetze: § 153e StGB
Schlagworte: Organisierte Schwarzarbeit, größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen
Strafbarkeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, dass gleichzeitig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt oder beauftragt wird, worunter ein Richtwert von etwa zehn Personen zu verstehen ist
OGH: Beachtliche Patientenverfügung iSd § 8 PatVG
Gesetze: § 8 PatVG, § 9 PatVG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Patientenverfügung, Ablehnung medizinischer Behandlung, (qualifiziert) beachtliche Patientenverfügung, unmittelbare Verbindlichkeit, Sachwalter, Bestellung
Ob der Patient bewusst eine beachtliche Patientenverfügung erklärt hat oder ihm, dem aufklärenden Arzt oder dem beteiligten Juristen ein Fehler bei Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung unterlaufen ist, ist nicht von Bedeutung; § 9 PatVG misst beachtlichen Patientenverfügungen ...
