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Facebook-Verbot: Gericht weist ORF-Beschwerde ab
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt das sogenannte Facebook-Verbot für den ORF. Die Parteien machen sich für eine Gesetzesänderung stark
OGH: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO – Relevanz der „bestimmungsgemäßen“ Ausrichtung der Internetveröffentlichung?
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, unerlaubte Handlung, Delikt im Internet, bestimmungsgemäße Ausrichtung der Internetveröffentlichung, Distanzdelikte, Mittelpunkt der Interessen des Opfers, Kreditschädigung
Anstelle der Geltendmachung des gesamten Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen befindet, kann der Kläger auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats Klage erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist ...
OGH: Kostenersatz gem § 78 AußStrG im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters?
Gesetze: § 78 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kostenersatz, Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters
Ein Kostenzuspruch kommt im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich nicht in Betracht, da dieses Verfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert ist
OGH: Nach stRsp ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, denen idR im Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen
Gesetze: § 56 Abs 2 JN, § 500 Abs 2 ZPO, § 1330 ABGB
Schlagworte: Wert des Streitgegenstandes, Bewertung, Berufungsgericht, Wertausspruch, Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Unterlassung, Widerrufsbegehren
In diesem Fall ist auch nach § 500 Abs 2 ZPO vom Berufungsgericht ein Wertausspruch zu fällen; dies hat der OGH nicht nur für Unterlassungsansprüche, sondern auch für auf § 1330 ABGB gestützte Widerrufsbegehren ausgesprochen
Mandant nicht erhört: Anwalt muss Schadenersatz leisten
Gesetze:
Schlagworte:
Ein Anwalt wollte im Zivilprozess nicht die Zeugen laden, die sein Mandant empfahl. Der Jurist, der seinem Klienten sogar einen Strafprozess einbrockte, haftet
OGH: Ist ein Rekurs gegen die Verwerfung des gegen den Kinderbeistand iSd § 104a AußStrG gerichteten Ablehnungsantrags als verfahrensleitender Beschluss gem § 45 Satz 2 AußStrG erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache zulässig?
Gesetze: § 104a AußStrG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kinderbeistand, Ablehnung, Rekurs, kein verfahrensleitender Beschluss
Die Entscheidungen darüber, ob ein Kinderbeistand zu bestellen ist bzw ob der bestellte Kinderbeistand zu Recht abgelehnt wird, sind nicht bloß verfahrensleitender Natur und unterliegen damit nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 Satz 2 AußStrG
OGH: Zur Frage, ob sich der zu einstweiligem Unterhalt Verpflichtete parallel zu einem bereits anhängigen Oppositionsverfahren auch mit einem Aufhebungs- oder Einschränkungsantrag nach § 399 EO wehren kann
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 35 EO, § 399 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt, Oppositionsverfahren, Aufhebung / Einschränkung der getroffenen Verfügung
Soweit die behaupteten Sachverhaltsänderungen nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Oppositionsverfahren eintraten, steht die Entscheidung im Oppositionsverfahren der Einbringung und Erledigung eines Antrags auf Einschränkung der einstweiligen Verfügung nicht entgegen
OGH: Nichtigkeit wegen Entzugs des rechtlichen Gehörs gem § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Gesetze: § 477 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Berufung, Nichtigkeit, Entzug des rechtlichen Gehörs, unterlassene Aufnahme von Beweisen
Die unterlassene Aufnahme von Beweisen kann den Tatbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nicht erfüllen
