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Es ist davon auszugehen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur für die Frage, ob Arbeitslosengeld dem Grunde nach zusteht, rahmenfristerstreckend zu berücksichtigen sind

Aus der Stellung der Bestimmung des § 28 Abs 3 EStG im Gesetz ergibt sich, dass die dort vorgesehene - gegebenenfalls auch einer Normal-AfA vorgehende - Verteilungsmöglichkeit von Herstellungsaufwand nur dann zum Tragen kommen kann, wenn im Zeitpunkt seines Anfalls Einkünfte aus Vermietung und ...

Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass die ...

Massenklagen geschädigter Anleger drohen vor den überforderten Gerichten neue Hürden. Was fehlt, ist eine sinnvolle gesetzliche Regelung

Eine Feststellung der individuellen Befähigung kommt nur dann in Betracht, wenn "der nach § 18 Abs 1 GewO vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden" kann

Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn das Gesetz in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf welchen - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten ...

Der Oberste Gerichtshof sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Gericht stellvertretend für Komapatienten ein Ende der künstlichen Ernährung billigt. Sachwalter und behandelnder Arzt könnten es aber tun

Auch wenn das Gericht künftig auf gemeinsame Obsorge entscheidet, herrscht keine Gleichheit. Die Person, bei der das Kind wohnt, kann mit dem Nachwuchs wegziehen. Das sorgt für Kritik