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Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Grenzüberschreitender Rechtsstreit wird erleichtert
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Die Europäische Kommission hat Rückendeckung vom Europäischen Parlament für eine Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten
VwGH: Abweisung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung
Gesetze: § 12 WRG, § 37 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Abweisung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung
Die Abweisung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung ist erst dann gerechtfertigt, wenn mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit die von einer Partei in ihren Einwendungen behauptete Beeinträchtigung im Verfahren hervorgekommen ist
VwGH: Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Gesetze: § 12 Abs 2 WRG, § 102 Abs 1 lit b WRG, § 8 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligungsverfahren, Partei
Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen ...
Verstärkte Zusammenarbeit bei Scheidungen jetzt mit Litauen
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Litauen hat als 15. EU-Mitgliedstaat seine Teilnahme an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Scheidungs- und Trennungsrecht bestätigt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes – Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, anhängiges Bewilligungsverfahren
Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anhängig, aber noch nicht erledigt ist
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für 15 Monate bei mehrmaligen Fahrten unter Alkoholeinfluss (2009: 0,78 mg/l; 2005: 0,45 mg/l; 2001: 0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt)
Gesetze: § 26 FSG, § 99 StVO, § 7 FSG, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, 15 Monate, Alkoholisierung,
Entscheidend ist, dass sich schon aus der Wertung von Alkoholdelikten, wie sie der Gesetzgeber in § 26 Abs 2 FSG vorgenommen hat, ergibt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (keines der vom Bf begangenen Alkoholdelikte erreichte den Schweregrad des § 99 Abs 1 lit a StVO) eine Entziehungsdauer ...
