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OGH: § 140 ABGB – zum Unterhaltscharakter vergangener Naturalleistungen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Naturalleistungen, Kleidung, mit / ohne Schenkungsabsicht
Längerfristige Anschaffungen wie etwa Kleidung sind grundsätzlich geldunterhaltsmindernd anzurechnen
OGH: Verfahrenssachwalter und gewählter Vertreter
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 119 AußStrG
Schlagworte: Sachwalter, Sachwalterschaft, Verfahrenssachwalter, Verfahrenssachwalterschaft, Bestellung eines Vertreters, Erlöschen der Sachwalterschaft, Erlöschen der Verfahrenssachwalterschaft
Die Vertretungsmacht des Verfahrenssachwalters erlischt nicht bereits mit der Bevollmächtigung eines gewählten Vertreters, sondern erst mit dem Beschluss des Gerichtes; besachwalterte Personen können wirksam einen gewählten Vertreter bestellen, wenn sie fähig sind, die Wirkung der ...
OGH: Werkvertrag und sein Schutzbereich
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Bauvertrag, Wasserschaden, vertraglicher Schadenersatz, Schutzwirkung des Vertrags, deliktischer Schadenersatz, unmittelbarer Anspruch
Ein Werkvertrag zwischen dem Errichter und Betreiber eines Einkaufszentrums und einem Installateur umfasst mit seinem Schutzbereich nicht den Mieter eines Geschäftslokals des Einkaufszentrums, weil die unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen Mieter und Vermieter das ausschließt
OGH: EKHG und alternative Kausalität
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, EKHG, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Unfall beim Betrieb eines Kfz, alternative Kausalität, solidarische Haftung
Voraussetzung der Haftung wegen alternativer Kausalität ist auch im Bereich der Gefährdungshaftung, dass alle Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Gefährdungshaftung erfüllt sind, sich aber nicht feststellen lässt, wessen Gefahrenquelle kausal wurde
OGH: Zur Frage, ob finanzielle Leistungen eines Dritten zum Unterhalt eines Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, finanzielle Leistungen eines Dritten, Anrechnung, Nachweis
Mangels nachgewiesener Absicht, dass sie den Unterhaltsschuldner entlasten sollten, haben Leistungen Dritter grundsätzlich keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils
OGH: Zur Frage, ob gem § 32 Abs 6 WEG 2002 bei Bestehen einer Vereinbarung über von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheiten nachträglich diesen entsprechende Abstimmungseinheiten gerichtlich festgesetzt werden können
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, abweichende Abrechnungseinheiten, spätere Einrichtung einer abweichenden Abstimmungseinheit, gerichtliche Festsetzung
Jedenfalls bei Vereinbarungen über abweichende Abrechnungseinheiten, die vor Inkrafttreten des § 19 Abs 2 WEG 1975 idF der WRN 1999 geschlossen wurden, ist eine (spätere) selbständige Einrichtung damit korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG ...
OGH: Beim Betrieb eines Kfz nach § 1 EKHG – zur Beweislast
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Unfall beim Betrieb eines Kfz, Beweislast
Der Geschädigte hat zu beweisen, dass der Schaden durch einen Betriebsvorgang verursacht wurde
OGH: Zur Haftung eines 13-jährigen Schädigers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1310 ABGB, § 153 ABGB, § 21 ABGB, StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unmündig, Haftung, Mitverschulden
Schädigern in diesem Alter wird gem §§ 153, 1310 erster Fall ABGB üblicherweise ein (Mit-)Verschulden zugemessen
