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OGH: Zur richterlichen Erörterungs- bzw Anleitungspflicht
Gesetze: § 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist
OGH: Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG
Gesetze: § 4 APG
Schlagworte: Pensionsrecht, Korridorpension
Die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG ist eine gesetzliche Alterspension
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG – zur Frage, ob bei einer Dienstreise der aus privaten Gründen um mehrere Stunden verspätete Antritt der Rückfahrt den Versicherungsschutz endgültig zum Erlöschen bringt
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Arbeitswege, Betriebswege, Unterbrechung aus privaten Gründen
Der OGH orientiert sich in seiner Rsp grob an der Zwei-Stunden-Grenze, hält aber grundsätzlich fest, dass bei der Beurteilung der Unterbrechung die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art und Dauer der Verrichtung maßgeblich sind; wesentlich ist, ob die private Verrichtung nach Arbeitsschluss ...
OGH: Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG eines (nur) formell handelsrechtlichen Geschäftsführers?
Gesetze: § 105 ArbVG, § 106 ArbVG, § 36 ArbVG, § 1151 ABGB
Schlagworte: Anfechtung von Kündigungen / Entlassungen, Arbeitnehmer, vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person, formell handelsrechtlicher Geschäftsführer
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den „einfachen“ Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu; vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person sind daher nicht zur Kündigungs- bzw Entlassungsanfechtung gem §§ 105 f ArbVG ...
OGH: Kostenersatzanspruch bei gänzlichem Unterliegen des Versicherten – zum Kostenersatz nach Billigkeit iSd § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG
Gesetze: § 77 ASGG
Schlagworte: Kostenersatzansprüche, gänzliches Unterliegen des Versicherten, Billigkeit, Akt, ausreichende Anhaltspunkte
Es ist Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen; sind aus dem Akt ausreichende Anhaltspunkte ableitbar, kann vom Erfordernis einer weiteren Bescheinigung abgesehen werden
OGH: Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft gem § 89 ASVG
Gesetze: § 89 ASVG
Schlagworte: Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine Bedenken
OGH: Aufklärungspflichten des Arbeitgebers (iZm Abgeltung des Direktpensionsanspruchs durch die angebotene Abfindung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 18 AngG, PKG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pensionsvereinbarung, Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, Direktpension, Abgeltung durch Abfindung
Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern iZm Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet
OGH: Kostenersatz iSd § 41 KartG iZm Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG?
Gesetze: § 12 WettbG, § 11a WettbG, § 58 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bewilligung von Hausdurchsuchungen, Kostenersatz
Verfahren zur Bewilligung von Hausdurchsuchungen sind in § 41 KartG nicht genannt
