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Grundstücke: Gebührennovelle schafft Begünstigung
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Die bevorstehende Neuregelung der Grundbuchsgebühr führt in ihrer aktuellen Version nicht nur zu Verteuerungen. Das Verschenken von Zinshäusern wird billiger
Sozialrecht: Von Dienstreise muss man rasch zurück
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Mann erhält nach Unfall keine Rente, weil er die Heimfahrt zu spät antrat
EuGH verbessert Ansprüche bei verlorenem Fluggepäck
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Reist eine Familie mit nur zwei Koffern, haben dennoch alle Personen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der EuGH entschieden
OGH: Freie richterliche Betragsschätzung iSd § 34 AußStrG
Gesetze: § 34 AußStrG, § 273 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, freie richterliche Betragsschätzung
Mit dieser Bestimmung wurde § 273 Abs 1 ZPO - den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasst - in das AußStrG integriert; wenn das Erstgericht den Beweis des Werts eines abhanden gekommenen Gegenstands für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne ...
Unfall: Anmeldung unterlassen, trotzdem privilegiert
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Auch wenn Arbeitgeber einen Mitarbeiter als Selbstständigen tarnen, genießen sie laut einem Urteil das Dienstgeberhaftungsprivileg. Der Chef haftet somit nicht für Arbeitsunfälle, die aus Fahrlässigkeit passieren
Elektronischer Bescheid doch nicht Pflicht
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Das Finanzministerium hat die Novelle zur FinanzOnline-Verordnung entschärft
Fußgängerin getötet: 18 Monate bedingt für Autofahrer
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Der Verurteilte hat vor einem Jahr in Wien-Neubau einen Unfall verursacht, bei dem eine Fußgängerin getötet und ein weiterer Passant schwer verletzt wurde
OGH: § 52 Abs 2 AußStrG – Abweichen des Rekursgerichts von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Bekanntgabe der Parteien?
Gesetze: § 52 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Abweichen des Rekursgerichts von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Bekanntgabe der Parteien, keine unmittelbare Beweisaufnahme in erster Instanz
Die dem § 488 Abs 4 ZPO nachgebildete Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf in erster Instanz unmittelbar aufgenommene Beweise; soweit das Erstgericht seine Feststellungen nicht aufgrund unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, darf ...
