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Anspruch auf Ersatz der gem § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren besteht auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt), wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der ...

Die belangte Behörde hat mit der Ansicht, die eigenhändig unterschriebene Vollmachtsurkunde diene nicht nur dem Nachweis der Bevollmächtigung, sondern gehöre zu den Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit, die Rechtslage verkannt

Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist dann mit der EMRK vereinbar, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen; solche besonderen Umstände sind gegeben, wenn das Vorbringen des Bf nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage ...

Kammer: Kleinunternehmer stärken

Ausgehend davon, dass vergebende Stelle jene Organisationseinheit oder jener Bevollmächtigter des Auftraggebers ist, die bzw der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt (§ 2 Z 42 BVergG 2006) und im gegenständlichen Fall durch die Bezeichnung der vergebenden Stelle iVm der ...

Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes nach § 54b Abs 3 VStG (Stundung) hemmt die Vollstreckungsverjährung, nicht hingegen die Bewilligung von Ratenzahlungen; die Verfahrensdauer vor dem VwGH hat in jedem Fall bei der Fristenberechnung außer Ansatz zu bleiben, und zwar unabhängig davon, ob der ...

EU verschärft mit Anti-Dumping-Verfahren Gangart gegen chinesische Handelspolitik - Peking schlägt immer öfter zurück

Reindl-Krauskopf: Zu viele Ausnahmen, Vorsatz nötig