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OGH: Zur Freiheitsersitzung
Gesetze:
§ 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung
Die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtigung kann die Verjährung nach § 1488 ABGB nicht in Gang setzen; als Dritter ist auch ein anderer Servitutsberechtigter anzusehen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für drei Monate bei Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung?
Gesetze: § 25 FSG, § 26 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, Mindestentziehungszeiten, Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung
Trifft die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden; unzutreffend ist daher die Auffassung der ...
VwGH: Besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 5 RRZ 2008 iVm § 136 Abs 5 ASVG (bzw § 92 Abs 5 GSVG)
Gesetze: § 31 ASVG, § 136 ASVG, § 92 GSVG, RRZ 2008, § 86 GSVG
Schlagworte: Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr, besondere soziale Schutzbedürftigkeit, Befreiung in besonderen Fällen, Stoffwechselerkrankung, Diät
Neben krankheitsbedingten Aufwendungen sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen; es ist zu prüfen, ob das Einkommen durch krankheitsbedingte Aufwendungen (worunter auch, aber nicht nur Rezeptgebühren fallen) und etwaige andere Belastungen derart verringert ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Zustellung eines Entziehungsbescheides durch Hinterlegung (§ 17 ZustellG) – erneute Entziehung bei Lenken eines Kfz?
Gesetze: § 25 FSG, § 26 FSG, § 7 FSG, § 17 ZustellG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Zustellungsrecht, Hinterlegung, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung, Verwerflichkeit, Kennen müssen (der Hinterlegung)
Die Behörde wäre jedenfalls wegen § 7 Abs 4 FSG verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob dem Bf beim Lenken des Kfz überhaupt bekannt war (bekannt sein musste), dass ihm die Lenkberechtigung entzogen worden ist
VwGH: Berücksichtigung einer Karenzurlaubszeit für zeitabhängige Rechte nach § 58a LDG
Gesetze: § 58 LDG, § 58a LDG
Schlagworte: Landeslehrerrecht, Karenzurlaub, Berücksichtigung einer Karenzurlaubszeit für zeitabhängige Rechte, Antrag
Selbst wenn Gründe gem § 58a Abs 2 Z 2 LDG vorliegen, bedarf es für die Berücksichtigung dieser Gründe gem § 58a Abs 3 LDG eines Antrages und darüber hinaus eines gesonderten rechtsgestaltenden Bescheides
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses
Gesetze: § 21 Abs 2 WaffG, § 22 Abs 2 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf, Ermessen, Gefährdungen aufgrund dienstlicher Tätigkeit, außerdienstliche Zeiten
Es reicht nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann; vielmehr ist zum Einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der ...
