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OGH: Ansprüche aus der Veränderung des Mietgegenstands sind nur dann (ausnahmsweise) nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wenn sie sich nicht unmittelbar auf das Gesetz, sondern auf eine konkrete Vereinbarung im Mietvertrag stützen
Gesetze: § 9 MRG, § 37 MRG, § 1 AußStrG, § 1 JN
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, streitiges Verfahren, Zulässigkeit des Rechtswegs, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, Mietvertrag, Hausordnung
Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags
OGH: Aufgabe der bücherlichen Sicherheit für die Ansprüche aus dem Übergabsvertrag – mit Interzession iSd § 25c KSchG vergleichbar?
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Übernahme einer Haftung für eine fremde Schuld, Aufgabe der bücherlichen Sicherheit für die Ansprüche aus dem Übergabsvertrag, Aufklärungspflicht
Die Situation, dass die Klägerin die bücherliche Sicherheit für ihre Ansprüche aus dem Übergabsvertrag partiell aufgibt und letztlich im Zwangsversteigerungsverfahren verliert, ist nicht mit der Übernahme einer Haftung für eine fremde Schuld vergleichbar, sodass der Anwendungsbereich des § ...
OGH: Auslegung von Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Auslegung von Versicherungsbedingungen
Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen
OGH: Bankgarantie; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
Gesetze: § 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Garantie, Bankgarantie, Inanspruchnahme, Rechtsmissbrauch, rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
Mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung begründet für sich alleine noch nicht den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit; ein Widerspruch des Auftraggebers gegen die Auszahlung der Garantiesumme auch nicht
OGH: Videoüberwachungsanlage , die sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Kamera) des Mietobjekts befindet – Anwendungsbereich des § 9 MRG (Veränderung des Mietgegenstandes)?
Gesetze: § 9 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, Videoüberwachungsanlage, Außerstreitverfahren, Duldungsansprüche des Mieters, Unterlassungsansprüche des Vermieters
Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandeln
OGH: Haushaltsversicherung mit Außenversicherung – zur Frage, ob ein Büro in einem Bürogebäude als Raum eines ständig bewohnten Gebäudes gem Art 3.3. ABH 2006 Premium zu qualifizieren ist
Gesetze: Art 3.3. ABH 2006 Premium, Art 6 ABH 2006 Premium
Schlagworte: Haushaltsversicherung mit Außenversicherung, Büro in einem Bürogebäude, Raum eines ständig bewohnten Gebäudes
Die Außenversicherung deckt das Risiko in einem „ständig benutzten“ Gebäude nur dann, wenn darin zumindest eine Wohnung mindestens 270 Tage des Jahres bewohnt wird; in einem reinen Bürogebäude ohne Wohnungen besteht daher keine Versicherungsdeckung
OGH: Zession, Inkassozession und Prozessstandschaft
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Zession, Abtretung, Inkassozession, Prozessstandschaft
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist dem österreichischen Recht fremd; es liegt im Wesen der Inkassozession, dass der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen; die Inkassozession ist ein Fall einer abgeschwächten Abtretung, aber ...
OGH: Unfall beim Ankuppeln eines Anhängers an ein Zugfahrzeug als Unfall beim Betrieb der Einheit aus Zugfahrzeug und Anhänger iSd EKHG?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Unfall beim Betrieb eines Kfz, Ankuppeln eines Anhängers an ein Zugfahrzeug, Beladen / Entladen
Sofern man das Ankuppeln eines Wohnwagens an das Zugfahrzeug überhaupt als „Beladen“ des Kfz ansehen wollte, ist auf die Rsp zu verweisen, wonach das Be- und Entladen zwar einen Betriebsvorgang darstellt, dabei allerdings in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, ob auch ...
