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OGH: Kassatorische Klausel und PSG – Verbot des Begünstigten / Mitstifters, Wirksamkeit der Änderungen der Stiftungsurkunde zu bestreiten?
Gesetze: § 720 ABGB, § 5 PSG, § 3 PSG, § 27 PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, kassatorische Klausel, Änderung der Stiftungserklärung, Begünstigter, Mitstifter
Ebenso wie bei § 720 ABGB ist eine derartige kassatorische Klausel ohne Wirkung, soweit nur der wahre Wille des Stifters bzw Erblassers festgestellt werden soll, soweit Echtheit und Sinn der Anordnung geklärt werden sollen und soweit damit die Bekämpfung verbotener oder sittenwidriger Anordnungen ...
OGH: Berechnung des Stichtags für eine bedingte Entlassung gem § 46 StGB – hat der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes (§ 133a StVG) verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben?
Gesetze: § 46 StGB, § 1 Z 5 StVG, § 133a StVG
Schlagworte: Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, Strafzeit, vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes
Die Rechtsauffassung, wonach bei der Berechnung der Stichtage für eine bedingte Entlassung der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben hätte, findet im Gesetz hingegen keine Deckung
OGH: Erbantrittserklärung – Berufung auf einen Rechtstitel
Gesetze: § 799 ABGB, § 157 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Erbantrittserklärung, Rechtstitel
Es ist zulässig, dass sich der Erbe auf einen Erbrechtstitel und - für den Fall von dessen Ungültigkeit - eventualiter auf einen anderen Erbrechtstitel beruft
OGH: Wachkoma – Scheidung wegen Geisteskrankheit gem § 51 EheG?
Gesetze: § 51 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Geisteskrankheit, Wachkoma
Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann; apallisches Syndrom (Wachkoma) ...
OGH: Gerichtliche Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern – Antragslegitimation nach § 27 Abs 2 PSG einer Begünstigten, die aufgrund einer Änderung der Stiftungsurkunde, deren Wirksamkeit sie bestreitet, nicht mehr begünstigt sein soll?
Gesetze: § 27 PSG, § 33 PSG, § 5 PSG, § 2 AußStrG, § 15 FBG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Gerichtliche Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, Änderung der Stiftungserklärung, ehemaliger aktueller Begünstigter, Antragslegitimation
§ 27 Abs 2 PSG ist dahin auszulegen, dass die dort statuierte Antragslegitimation auch ehemaligen aktuellen Begünstigten zukommt, soweit als Abberufungsgründe Gründe angeführt werden, die sich auf die Verletzung von Pflichten gegenüber dem Begünstigten beziehen
OGH: Zur Ersatzerbschaft
Gesetze: §§ 604 ff ABGB, § 2 AußStrG, §§ 143 ff AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Substitution, Verlassenschaftsverfahren, Ersatzerbe, Legitimation
Gibt der eingesetzte Erbe eine Erbantrittserklärung ab, kommt der Ersatzerbe nicht zum Zug; seine Erbantrittserklärung ist zurückzuweisen; der Ersatzerbe, dessen Erbantrittserklärung wegen Erlöschens der Ersatzerbschaft zurückgewiesen wurde, ist allerdings legitimiert, die Überprüfung dieser ...
OGH: Umwandlung einer Erbantrittserklärung aus einem gültigen letzten Willen in eine solche aus dem Gesetz
Gesetze: § 799 ABGB, § 157 AußStrG, § 806 ABGB, § 808 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbantrittserklärung, Änderung der Angabe des Erbrechtstitels
Die Änderung der Angabe des Erbrechtstitels ist bis zur Einantwortung zulässig
OGH: Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen bei Bestehen einer Gemeindeschlichtungsstelle iSd § 39 MRG?
Gesetze: § 37 MRG, § 39 MRG, § 1 AußStrG, § 1 JN
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, streitiges Verfahren, Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen, Gemeindeschlichtungsstelle
Eine Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen (statt der Zurückweisung der Klage) ist dann nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig ist
