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OGH: Formerfordernisse einer Erbantrittserklärung gem § 159 AußStrG (hier: fehlende Unterschrift)
Gesetze: § 159 AußStrG, § 799 ABGB, § 157 AußStrG, § 806 ABGB, § 808 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Außerstreitverfahren, Erbantrittserklärung, Formerfordernisse, fehlende Unterschrift, keine Sanierung, Zurückweisung
Eine Sanierung dadurch, dass „alle Beteiligten“ von einer wirksam geänderten Erbantrittserklärung ausgegangen seien, ist mit dem klaren Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen; die Erbantrittserklärung ist zurückzuweisen, wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die ...
OGH: Vollstreckbarerklärung – Zuständigkeit gem § 82 Z 2 EO iVm § 18 Z 4 EO
Gesetze: § 18 EO, § 82 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, örtliche Zuständigkeit, Vollstreckbarerklärung
Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit gem § 18 Z 4 EO reicht es aus, dass sich Gegenstände, auf die Exekution geführt werden soll, bei Beginn des Exekutionsvollzugs im Sprengel des Gerichts befinden; ob hingegen die konkret beantragte Exekution erfolgreich sein wird, hat auf die ...
OGH: Berufsunfähigkeitspension (bzw Invaliditätspension) – zum Ausschluss vom Arbeitsmarkt iZm voraussichtlichen Krankenständen
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG, § 254 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, voraussichtliche Krankenstände
Ein Ausschluss vom Arbeitsmarkt ist nur dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Gesamtdauer der voraussichtlichen (leidensbedingten) Krankenstände mit hoher Wahrscheinlichkeit sieben Wochen jährlich oder mehr beträgt
OGH: § 22 GmbHG – Bucheinsichtsrecht ehemaliger Gesellschafter?
Gesetze: § 22 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Bucheinsichtsrecht ehemaliger Gesellschafter
Bei der GmbH kommt nach hA das Bucheinsichtsrecht auch ehemaligen Gesellschaftern zu, soweit es um den ihnen zustehenden Bilanzgewinn aus ihrer Zeit als Gesellschafter geht
OGH: Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach § 79 EO
Gesetze: §§ 79 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels, Verweigerung, Staatenimmunität
Die Vollstreckbarerklärung erfolgt, auch wenn die Verbindung des darauf gerichteten Antrags mit einem Exekutionsantrag zulässig ist (vgl § 84a EO), grundsätzlich losgelöst von einem konkreten Exekutionsverfahren; als Gründe für die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung dürfen daher nur ...
OGH: Ausgleichszulage – zur Frage, ob Zahlungen gem § 292 Abs 3 ASVG, die später zurückgezahlt werden müssen, als „Einkünfte“ zu beurteilen sind (hier: Unterhalt)
Gesetze: § 292 ASVG, § 294 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Einkünfte, Unterhalt, Rückzahlungsverpflichtung
Die bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten für den Anspruch auf Ausgleichszulage außer Betracht zu lassenden Einkünfte sind im § 292 Abs 4 ASVG abschließend aufgezählt, weshalb alle in diesem Ausnahmekatalog nicht genannten Bezüge in Geld oder Geldeswert zum Einkommen ...
OGH: Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne eine diesbezügliche Aufforderung – Unfallschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG?
Gesetze: § 176 ASVG, § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, Abholen einer Stellenliste beim Arbeitsmarktservice
Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gem § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen; da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beurteilt wird, kommt es für das ...
OGH: Zur Haftung von Stiftungsorganen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 17 PSG, § 21 PSG, § 25 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stiftungsorgane, Schadenersatzrecht, Haftung, sorgfältiges Bemühen, vertretbare Handlung
Der Stiftungsvorstand schuldet ebenso wie die anderen Stiftungsorgane keinen bestimmten Erfolg, sondern lediglich sorgfältiges Bemühen; entscheidend ist daher nicht, ob das diesbezügliche Handeln des Organs richtig war, sondern - vergleichbar dem Amtshaftungsverfahren - nur, ob dieses vertretbar ...
