News
OGH: Zur Antragslegitimation im Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 76a GBG, § 78 GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Grundbuchsantrag, Zurückziehung, Antragsteller, erweiterte Antragslegitimation, Sprungeintragung, Eintragung der Rechte des Vormanns
Ein vereinbarungsgemäß zu verbücherndes Pfandrecht begründet die erweiterte Antragslegitimation nach § 78 GBG, sodass (auch) der Pfandgläubiger die Eintragung der Rechte seines Vormannes verlangen kann
OGH: Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft (WEG)
Gesetze: § 24 WEG, § 28 WEG, § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Willensbildung, Beschluss, Anfechtung, Mehrheitseigentümer, „Dominator“-Entscheidung, Sondervorschreibung, Rücklage
Maßnahmen des Mehrheitseigentümers in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung sind nicht schon deswegen unbeachtlich, weil ihnen keine formelle Beschlussfassung iSd § 24 WEG vorangegangen ist
OGH: Zum Betriebs-Rechtsschutz für „Baumeister“
Gesetze: Art 7 ARB, Art 23 ARB, § 1151 ABGB, § 99 GewO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebs-Rechtsschutzversicherung, Baugewerbe, Baumeister, Werkvertrag, Kaufvertrag, Eigengeschäft, Verkauf des Grundstücks, Bau eines Hauses
Ein Unternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, kann zufolge der Regelung des § 861 ABGB mit sich selbst nicht wirksam einen Reparatur- oder sonstigen Werkvertrag iSd Art 23.2.1 ARB abschließen
OGH: Zum Übergang von Gewährleistungs- und Schadenersatzrechten beim Liegenschaftsverkauf
Gesetze: §§ 914 f ABGB, §§ 1053 ff ABGB, § 1392 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzansprüche, Werkvertrag, Liegenschaft, Verkauf, Gewährleistungsausschluss, Übergang an den Käufer, ergänzende Vertragsauslegung
Beim Übergang unbekannter Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten liegt eine Differenzierung nach Maßgabe der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts nicht auf der Hand
OGH: Einverleibung der Dienstbarkeit der Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz (nach den Bestimmungen des TROG) ?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, TROG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz, Gemeinde
Die hier zu beurteilende Vereinbarung zwischen den Antragstellerinnen sieht eine unregelmäßige Dienstbarkeit zugunsten der Zweitantragstellerin als Gemeinde vor und sichert die Verpflichtung durch eine Vertragsstrafe ab; die zu 5 Ob 3/22k vertretene Auffassung, der Verpflichtung zur Unterlassung ...
OGH: Zur Selbstverwaltung der Miteigentümer (WEG)
Gesetze: § 2 WEG, § 13 WEG, § 28 WEG, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümer, Selbstverwaltung, Mehrheitseigentümer, Sondervorschreibung, Rücklage
Ist kein Verwalter bestellt, so kann der Mehrheitseigentümer in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung für die Eigentümergemeinschaft handeln
OGH: Zu den Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung (Dieselskandal)
Gesetze: Art 9 ARB, §§ 1293 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Erfolgsaussichten, Schadenersatzrecht, Schadenshöhe, Vorteilsausgleichung, Dieselskandal, Weiterverkauf
Die Frage, ob sich der Kläger den Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs (teilweise) als Vorteil anrechnen lassen muss, betrifft die Berechnung der Schadenshöhe und erlaubt ohne vorgreifende Würdigung der im zu deckenden Prozess zu klärenden Rechtsfrage nicht die Beurteilung, dass ein ...
OGH: Mitverschulden iZm Verletzung der Gurtenanlegepflicht
Gesetze: § 1304 ABGB, § 106 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrrecht, Mitverschulden, Verletzung der Gurtenanlegepflicht
Die Vorinstanzen haben das „Gurtenmitverschulden“ des bei Dunkelheit auf einer Freilandstraße mehrere Kilometer mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h unangegurtet fahrenden Klägers gegenüber dem gravierenden Auslösungsverschulden des Beklagten mit 20 % bewertet; das hält sich im Rahmen der ...
