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VwGH: Verbot von Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand gem § 82 Abs 2 StVO
Gesetze: § 82 StVO, § 2 StVO, § 44a VStG, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes, Straße
Indem die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides offenbar auf eine konsenslose Aufstellung der Werbetafel auf Straßengrund abstellte, jedoch keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob es sich beim Aufstellungsort um eine Straße ...
VwGH: Allgemeine Beitragsgrundlage gem § 44 ASVG iZm Verzicht auf Anpassung der kollektivvertraglichen Ist-Löhne
Gesetze: § 44 ASVG, § 49 ASVG, § 3 ArbVG
Schlagworte: Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt, Vereinbarung, Verzicht auf Anpassung der kollektivvertraglichen Ist-Löhne
Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich das tatsächlich gezahlte Entgelt (Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich bezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsanspruch bestand; die Erhöhung des ...
VwGH: Zur Teilwertabschreibung
Gesetze: § 6 EStG, § 115 BAO, § 119 BAO
Schlagworte: Bewertung, Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert
Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen; dieser Nachweis oder die Glaubhaftmachung muss sich auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer gerade in einem bestimmten ...
VwGH: § 8 Abs 2 KStG – verdeckte Ausschüttungen
Gesetze: § 8 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Ausschüttungen
Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung, so liegt im Zeitpunkt des (allenfalls schlüssigen) Verzichts eine verdeckte Ausschüttung vor
VwGH: § 130 Abs 2 ASchG – Nichteinhaltung bescheidmäßiger Vorschreibungen nach dem ASchG
Gesetze: § 130 Abs 2 ASchG, § 367 Z 25 GewO, § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Nichteinhaltung bescheidmäßiger Vorschreibungen, Auflage, Tat, verletzte Verwaltungsvorschrift, Verfolgungshandlung, Verfolgungsgverjährung
Die Auflage ist Teil der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG; der VwGH hat für Fälle, in denen die Auflage eine Verweisung auf eine ÖNORM enthält, festgehalten, dass der bezogene Abschnitt der jeweiligen ÖNORM Teil des Straftatbestandes wird und daher als ...
VwGH: § 25 TKG 2003 – Widerspruch der Regulierungsbehörde gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gesetze: § 25 TKG 2003, § 6 KSchG, § 879 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Konsumentenschutzrecht, Vertragsrecht, AGB, Widerspruch der Regulierungsbehörde, Inhaltskontrolle, Geltungskontrolle, gröbliche Benachteiligung, Schriftformgebot
Auch wenn sich die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, nach stRsp am dispositivem Recht zu orientieren hat, wobei eine gröbliche Benachteiligung regelmäßig schon dann angenommen wird, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt, ist nicht ...
VwGH: Kapitalertragsteuer iZm verdeckter Ausschüttung
Gesetze: § 95 EStG, § 19 EStG, § 8 Abs 2 KStG
Schlagworte: Einkommensteuer, verdeckte Ausschüttungen, Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuerpflicht hängt in keiner Weise davon ab, in welchem Zeitraum es bei der Körperschaftsteuer zu einer Einkommenskorrektur kommt
VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 32 Abs 2 VStG, § 31 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Verjährung
An die Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG; für die Verfolgungshandlung ist jedoch nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in ...
