News
OGH: Zur Streupflicht gem § 93 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Streupflicht
Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden
OGH: Kollision nach Sturz einer zwölfjährigen Schifahrerin – zum Verschulden Unmündiger (Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1310 ABGB, § 153 ABGB, § 21 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unmündiger Schifahrer, Kollision, Billigkeitshaftung, Haftpflichtversicherung
Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einer harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen begründet im Hinblick auf die auch für gute Schifahrer stets vorhandene Gefahr des Sturzes und die sich daraus ergebenden Folgen für andere Schifahrer, die sich im Sturzbereich befinden, ...
Wettbewerb: Kronzeugenregelung für Unternehmen vereinfacht
Gesetze:
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Mit einfacheren und klaren Regeln will das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) Unternehmen den Schritt in Kronzeugenprogramme erleichtern, um so Kartellabsprachen leichter aufdecken zu können
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Haftung bei Körperverletzung eines Fußballspielers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung eines Fußballspielers, sozialadäquates Verhalten
Das Zurückschlagen des Schädigers mit geöffneter Handfläche mit dem einzigen Zweck, sich gegen das Zurückgehaltenwerden zu wehren und vom Geschädigten loszureißen, ist als sozialadäquates Verhalten anzusehen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Noch immer viele Verstöße gegen europäisches Recht
Gesetze:
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Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen nach wie vor oft gegen europäisches Recht, auch wenn die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren rückläufig ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
