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OGH: Zum Besuchsrecht gem § 148 ABGB
Gesetze: § 148 ABGB, § 108 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Kindeswohl
Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl
OGH: § 1096 ABGB – Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter, Mietzinsminderungsanspruch
Eine im Nichtanwendungs- oder Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB die Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferlegt ...
OGH: Verzicht auf die Rückforderung eines bereits geleisteten Investitionsersatzes – Beschlussanfechtung gem § 52 Abs 1 Z 4 WEG
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 29 WEG 2002, § 24 WEG 2002, § 31 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussanfechtung, Eigentümergemeinschaft, außerordentliche Verwaltung, Verzicht auf die Rückforderung eines bereits geleisteten Investitionsersatzes, Rücklage
Die Beschlussfassung, Wohnungseigentümern, die ihre Fenster auf eigene Kosten austauschten, einen Geldersatz zu gewähren, sprengt zwar den Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002, ist aber auch nicht zu den in § 834 ABGB geregelten wichtigen Veränderungen zu zählen; der ...
OGH: Bürge – keine Pflicht der Bank zur Aufkündigung des Kreditvertrages
Gesetze: §§ 983 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 1346 ff ABGB
Schlagworte: Bürge, Bürgschaft, Wechselbürgschaft, Darlehen, Darlehensvertrag, Kredit, Kreditvertrag, Schadenersatzrecht
Der Bürge hat idR seine Interessen selbst zu wahren; die Aufkündigung des Kreditvertrags bei Nichteinhaltung der vereinbarten Rückzahlungsraten ist ein Recht, nicht aber eine Pflicht der Bank
OGH: § 140 ABGB – zur Unterhaltspflicht iZm Zweitausbildung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zweitausbildung, bereits erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit, bessere Verdienstmöglichkeiten, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Unterhaltsexistenzminimum
Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, ...
OGH: Mietzinsüberprüfungsverfahren (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) – Passivlegitimation des Eigentümers oder Fruchtnießers?
Gesetze: § 37 MRG, §§ 472 ff ABGB, § 509 ABGB, § 511 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Dienstbarkeiten, Angemessenheit des Mietzinses, Mietzinsüberprüfungsverfahren, Passivlegitimation, Eigentümer, Fruchtnießer
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war; darauf, ob die Mietzinszahlungen an den Fruchtnießer weitergeleitet wurden oder nicht, kommt es nicht an
OGH: Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB von Amts wegen oder nur auf Einwendung wahrzunehmen?
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrigkeit, von Amts wegen, Einwendung, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten, namentlich wenn eine zugunsten eines bestimmten Personenkreises getroffene Schutznorm verletzt sein sollte; nur bei Verstößen gegen solche Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, ...
OGH: Zur Amtshaftung iSd § 1 AHG
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, vertretbare Rechtsauffassung
Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden iSd § 1 Abs 1 AHG dar
