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Gerichte: Warum die Reform stockt
Gesetze:
Schlagworte:
Aus den einst ehrgeizigen Plänen wird nichts: Der Westen stemmt sich gänzlich gegen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Und im Osten bleibt man unter den Erwartungen
OGH: Zulässigkeit von Neuerungen im Rekursverfahren gem § 49 AußStrG
Gesetze: §§ 45 AußStrG, § 49 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Zulässigkeit von Neuerungen
Da nova producta grundsätzlich stets einen neuen Antrag rechtfertigen, dh nicht von den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft einer Entscheidung erfasst werden, soll nach dem Gesetz der neue Antrag Vorrang haben und das Vorbringen im Rekurs nur dann möglich sein, wenn es erhebliche Vorteile für die ...
OGH: Invaliditätspension – zur Frage, ob die im Rahmen einer AMFG-Maßnahme erworbenen Beitragszeiten als qualifizierte Beschäftigung iSd § 255 Abs 1 und 2 ASVG zu qualifizieren sind, wenn der Versicherte während dieses Zeitraums eine Tätigkeit in seinem bereits zuvor erlernten Beruf ausgeübt hat
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG, AMFG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Umschulung im Rahmen des AMFG keine qualifizierte Beschäftigung
Schulungszeiten nach dem AMFG sind (zwar) Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG, jedoch nicht Zeiten einer qualifizierten Beschäftigung iSd § 255 Abs 1 und 2 ASVG
OGH: Schadenersatzansprüche iZm Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Fürsorgepflicht durch Arbeitgeber, Mobbing
Diese Schadenersatzansprüche unterliegen den allgemeinen Voraussetzungen des Schadenersatzrechts, insbesondere auch in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens und dessen Verursachung durch den Schädiger; für beides trägt der Geschädigte die Beweislast
OGH: Akteneinsicht im Außerstreitverfahren und § 141 AußStrG – Antrag der „erblichen“ Tochter auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt im Umfang der vom Sachwalter für den Zeitraum seiner Tätigkeit gelegten Rechnungen
Gesetze: § 141 AußStrG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Akteneinsicht, „erbliche“ Tochter, naher Angehöriger, Sachwalter, Überprüfung, Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft; als „erbliche“ Tochter des ...
OGH: Wirkungskreis des Rechtspflegers – zum Richtervorbehalt iSd § 16 Abs 2 RpflG
Gesetze: § 16 Abs 2 RpflG, § 477 Abs 1 Z 2 ZPO
Schlagworte: Rechtspfleger, Wirkungskreis, Richtervorbehalt, ausländisches Recht, Nichtigkeit des Verfahrens
Der Verstoß gegen den Richtervorbehalt (§ 16 Abs 2 Z 6 RpflG) hat nicht die Ausgeschlossenheit des Rechtspflegers, sondern die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge
OGH: Zum Mobbingverbot gem § 43a BDG
Gesetze: § 43a BDG, § 5 VBG, §§ 43 ff BDG, §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Mobbing, achtungsvoller Umgang / Mobbingverbot
Mit diesem Verbot soll klargestellt werden, dass Mobbing eine Dienstpflichtverletzung darstellt; in diesem Zusammenhang soll nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt“, sehr wohl aber sollen Verhaltensweisen, die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche ...
OGH: Wirksame Reaktionen gegen Mobbing – Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber bei Mobbing durch Kollegen
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mobbing, Fürsorgepflichten, Abhilfe, gemeinsames Gespräch mit Beteiligten, Mediator, Schadenersatzrecht
Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen; der Arbeitgeber ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei; wird den Beteiligten bei einem gemeinsamen Gespräch eine ...
