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VwGH: Beurteilung der Waldeigenschaft im Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages – zur Beurteilung des zehnjährigen Beobachtungszeitraumes
Gesetze: § 172 ForstG, § 5 ForstG, § 38 AVG
Schlagworte: Forstrecht, forstpolizeilicher Auftrag, Waldeigenschaft, zehnjähriger Beobachtungszeitraum
Die Waldeigenschaft der vom forstpolizeilichen Auftrag umfassten Fläche im Zeitpunkt der Erlassung dieses Auftrages ist dann zu bejahen, wenn die Fläche bei Einleitung des Verfahrens oder innerhalb der letzten zehn Jahre davor Wald iSd ForstG war; die Waldeigenschaft darf jedoch - ebenso wie im ...
VwGH: "Direkte Subvention" iSd § 3 Abs 2 BVergG 2006
Gesetze: § 3 BVergG 2006, Art 8 der Richtlinie 2004/18
Schlagworte: Vergaberecht, Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber, sonstige Auftraggeber, persönlicher Geltungsbereich, Oberschwellenbereich, Bauaufträge, direkte Subvention
Zur Beurteilung eines vergaberechtlich relevanten Vorganges ist nicht alleine auf den formellen Gesichtspunkt der Unterfertigung, sondern vielmehr bereits auf den akkordierten wesentlichen Inhalt der in Aussicht genommenen Verträge abzustellen
VwGH: Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung gem § 299 BAO
Gesetze: § 299 BAO, § 276 BAO
Schlagworte: Aufhebung einer falschen Berufungsvorentscheidung
Der Ansicht, bei Aufhebung einer falschen Berufungsvorentscheidung gem § 299 Abs 1 BAO müsse zwingend eine neue Berufungsvorentscheidung erlassen werden, weil § 299 Abs 2 BAO dies vorsehe, ist nicht zu folgen
VwGH: Kostenersatz gem § 76 AVG bei amtswegiger Verfahrenseinleitung
Gesetze: § 76 AVG
Schlagworte: Kostenersatz, amtswegige Verfahrenseinleitung, erfolglose Berufung
Ein Kostenersatz anderer Beteiligter kommt nach § 76 Abs 2 AVG nur dann in Betracht, wenn die Amtshandlung durch deren Verschulden verursacht wurde; im Fall der Erhebung von Rechtsmitteln wurde diese Voraussetzung des Kostenersatzes etwa im Fall der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des ...
VwGH: Forstpolizeilicher Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG
Gesetze: § 172 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, forstpolizeilicher Auftrag, Walderhaltung, öffentliches Interesse
Die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages dient nicht der Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern der Walderhaltung; im Verfahren zur Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages ist - anders als im Rodungsverfahren - keine Abwägung des Interesses an der Walderhaltung mit ...
VwGH: Nachprüfungsverfahren gem § 320 BVergG – Festlegung der zuständigen Vergabekontrollbehörde (in der Ausschreibung) durch den Auftraggeber
Gesetze: § 312 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 6 AVG
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Bundesvergabeamt, keine Festlegung der zuständigen Vergabekontrollbehörde durch den Auftraggeber
Die Anwendbarkeit des BVergG 2006 an sich sowie die Zuständigkeiten der Vergabekontrollbehörden entziehen sich einer gestaltenden Festlegung durch den Auftraggeber
VwGH: Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG
Gesetze: § 3 VStG, § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 24 VStG
Schlagworte: Zurechnungsfähigkeit, Zweifel, Sachverständiger, Gutachten, Beweiswürdigung
Wenn Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vorliegen, so ist die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig, um diese Frage hinreichend beurteilen zu können
VwGH: "Sache" des Berufungsverfahrens
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufung, reformatorische Entscheidungsbefugnis, Sache
Die "Sache" kann nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete Sache bestimmt, eruiert werden
