News
OGH: Anlageberaterhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Beratungspflicht
Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger, rechtzeitiger und verständlicher Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidungen zu erkennen
OLG Wien: UPC Super FIT-Fernsehwerbung ohne hinreichenden Hinweis auf Serviceentgelt ist irreführend
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verein für Konsumenteninformation hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums UPC auf Unterlassung geklagt, da in einem Fernsehspot der unrichtige Eindruck erweckt wurde, einen Tarif zu einem fixen Entgelt anzubieten, obwohl weitere fixe wiederkehrende Entgelte wie zB ein jährliches ...
HG Wien: Klausel zur Erklärungsfiktion gesetzwidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Klausel, welche mittels Erklärungsfiktion nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG vollkommen unbeschränkte Änderungen eines Vertrages - somit auch solche der Hauptleistungen - erlaubt, ist gesetzwidrig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OLG Wien untersagt Billa Kinderwerbung
Gesetze:
Schlagworte:
Billa hat es zu unterlassen, auf Ihrer speziell für Kinder eingerichteten Seite www.billa4kids.at sowie durch Werbung in ihren Filialen unmündige Minderjährige, insbesondere Volksschulkinder zum Kauf ihrer Waren aufzufordern oder dazu, ihre Eltern oder andere Erwachsene zu Wareneinkäufen bei der ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Weg als Wald iSd § 1a ForstG
Gesetze: § 1a ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Wald, Weg
Die Errichtung eines Weges auf Waldboden stellt keine Rodung dar, wenn es sich um einen unmittelbar der Waldbewirtschaftung dienenden Forstweg handelt
