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Ein kurzfristiges Ferialeinkommen des Unterhaltsberechtigten ist bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen

Ist die Obsorge einmal einem Elternteil allein - durch das Gericht oder eine Vereinbarung der Eltern - übertragen worden, so ist eine Änderung dieser Regelung, abgesehen vom Fall einer einvernehmlichen Regelung - schon im Interesse der Erziehungskontinuität - nur dann zulässig, wenn die ...

Einem Drittschuldner, der eine Schuld irrtümlich entgegen einem gerichtlichen Zahlungsverbot beglichen hat, kommt eine Leistungskondiktion zu; er kann das Geld also zurückfordern

Darauf, dass in den Softwarebedingungen, die dem Vertrag zugrunde lagen, dem Besteller die Auswahl der Software und die Erteilung der notwendigen Informationen oblag, kann sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, die erkennbar keine Fachkenntnisse besaß, nicht berufen; sie hätte in Erfüllung ...

Eine Besuchsrechtsregelung über das beantragte Maß hinausgehend ist unzulässig

Hat die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis zwischen Verkürztem und Bereichertem, scheiden Bereicherungsansprüche aus

Der teilweise in der Judikatur vertretenen Auffassung, die Bestreitung des Räumungsanspruchs durch den (früheren) Bestandnehmer im Prozess sei im Zweifel nicht rechtswidrig, vielmehr spreche die Vermutung dafür, dass die Anrufung des Gerichts gutgläubig erfolgte, ist nicht zu folgen

Der Geschäftsinhaber hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er dem Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten; bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben