News
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG (hier: Widerspruch einer bau- und gewerbebehördlichen Genehmigung zur Flächenwidmung)
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Widerspruch einer bau- und gewerbebehördlichen Genehmigung zur Flächenwidmung
Sobald dem Wettbewerber die zuständigen Verwaltungsbehörden die entsprechenden Bewilligungen erteilt haben, kann ihm nicht aus der Erwägung, dass ein Bescheid im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan - welcher sowohl bei der Baubewilligung als auch bei der gewerbebehördlichen Bewilligung zu ...
OGH: Wiederaufnahme des Verfahrens wegen bedingter Entlassung – Ausgeschlossenheit des Richters (§ 43 Abs 4 StPO), der über eine bedingte Entlassung entschieden hat?
Gesetze: § 43 StPO, § 357 StPO, §§ 352 ff StPO, § 46 StGB, § 152 StVG
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Wiederaufnahme, Entscheidung über bedingte Entlassung
Auch ein Richter, der über eine bedingte Entlassung entschieden hat, ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über ebendiese bedingte Entlassung - wie auch von der Mitwirkung und Entscheidung in einem allenfalls erneuerten Verfahren hierüber - ausgeschlossen
OGH: Gewässerverunreinigung und Veranlassung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch die Wasserrechtsbehörde iSd § 31 Abs 3 WRG – Kostenersatz und sukzessive Kompetenz nach § 117 Abs 4 WRG
Gesetze: § 31 WRG, § 117 WRG, Art 94 B-VG, § 67a Abs 1 Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Schlagworte: Wasserrecht, Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, erforderliche Maßnahmen, wasserpolizeilicher Auftrag, Durchführung durch Dritte, Kostenersatz, sukzessive Kompetenz, Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
§ 117 Abs 4 WRG ordnet eine gerichtliche Zuständigkeit an, wenn die Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten entschieden hat; dabei ist zwar allenfalls auch zu prüfen, ob die der klagenden Partei auferlegte Leistungspflicht ...
OGH: Notwegerecht und Selbstvorsorge
Gesetze: § 1 ff NWG, §§ 363 ff ABGB
Schlagworte: Notwegerecht, Selbstvorsorge, zumutbar, Eigentumsrecht, Beschränkungen
Der Eigentümer der notleidenden Liegenschaft ist primär zur Selbstvorsorge verpflichtet und erst dann, wenn Selbstvorsorge nicht zumutbar möglich ist, besteht ein Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechtes
OGH: Sanierung einer GmbH und nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Nachschusspflicht der Gesellschafter – zur Frage, ob im Recht der GmbH § 1043 ABGB (Anspruch aus Aufopferung) anwendbar ist
Gesetze: § 72 GmbHG, § 1043 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, keine Nachschusspflicht, Sanierung, Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Anspruch aus Aufopferung
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vereinbart, so geht der das sozietäre Rechtsverhältnis begründende Gesellschaftsvertrag davon aus, dass ein Gesellschafter gegen seinen Willen - auch in der Krise oder im Sanierungsfall - Nachschüsse nicht leisten muss; ein Gesellschafter, ...
OGH: Verfehlungen (hier: verspätete, im Zustand schwerer Alkoholisierung erfolgte Rückkehr von einem Ausgang nach § 147 StVG), des Strafgefangenen nach Rechtskraft der seine bedingte Entlassung bewilligenden Entscheidung – Widerruf der bedingten Entlassung?
Gesetze: § 46 StGB, § 152 StVG, § 147 StVG, § 107 StVG, § 108 StVG, § 109 StVG, § 53 StGB, §§ 352 ff StPO
Schlagworte: Bedingte Entlassung, Verfehlungen, verspätete Rückkehr von einem Ausgang, kein Widerruf, Wiederaufnahme
Lässt sich der bereits rechtskräftig bedingt Entlassene (bloße) Ordnungswidrigkeiten iSd § 107 StVG zu schulden kommen, sind diese nach den Bestimmungen des StVG zu ahnden, wonach - ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht ...
OGH: Widerspruchs- und Löschungsbegehren nach § 28 Abs 2 DSG 2000 – „öffentlich zugängliche Datenanwendung“ (iZm Bonitätsdatenbank und Produktionsdatenbank)
Gesetze: § 28 DSG 2000, § 152 GewO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Widerspruch, Löschungsbegehren, öffentlich zugängliche Datenanwendung, Bonitätsdatenbank, Produktionsdatenbank getrennte Datenbanken, Archivierung, Löschung
Eine öffentlich zugängliche Datei liegt dann vor, wenn sie einem nicht von vornherein bestimmten, nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird und der Zugang zur Datei nur von der Entscheidung des Auftraggebers über das ausreichende berechtigte Interesse des Abfragenden ...
OGH: § 9 Abs 2 UVG – Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, an Jugendwohlfahrtsträger
Gesetze: § 9 UVG, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Jugendwohlfahrtsträger, Zustellung, Vertretung
Mit Zustellung steht die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in den Unterhaltsangelegenheiten des Kindes nur mehr dem Jugendwohlfahrtsträger zu, während der sonstige gesetzliche Vertreter insoweit sein Vertretungsrecht verliert; der Jugendwohlfahrtsträger ist aber berechtigt, ...
