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VwGH: Feststellung der individuellen Befähigung nach § 19 GewO
Gesetze: § 19 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, individueller Befähigungsnachweis, sonstige Nachweise, keine Ermittlungspflicht
Die Beurteilung, ob durch die sonstigen Nachweise die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegt werden, hat am Maßstab der den Befähigungsnachweis iSd § 18 Abs 1 GewO festlegenden Vorschriften (Zugangsvoraussetzungen) zu erfolgen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
Gesetze: § 156b StVG, § 156c StVG, § 206 StGB
Schlagworte: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest, Missbrauchsgefahr, Prognose, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen
Allgemeine Ausführungen
Insolvenzrecht: Kommission will mehr Unternehmen bewahren
Gesetze:
Schlagworte:
Für gesunde Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind, will die Kommission die Restrukturierung fördern und ein günstigeres Unternehmensumfeld schaffen
Terrorismusfinanzierung: Schutzvorschriften für die EU-Bürger in Kraft
Gesetze:
Schlagworte:
Die Terroristenbekämpfung ist beim Datenaustausch einen Schritt vorwärts gekommen. Das IT-Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) ist zwei Jahre nach Einführung weitestgehend umgesetzt
VwGH: Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK
Gesetze: Art 244 ZK
Schlagworte: Zoll, Rechtsbehelf, Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Sicherheitsleistung, Ermessen, ernste Schwierigkeiten
Zur Ermessensentscheidung, ob eine Sicherheitsleistung gefordert wird oder nicht, ist zu bemerken, dass die in Art 244 dritter Unterabsatz ZK dafür geforderte Tatbestandsvoraussetzung der Möglichkeit ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art auf Grund der Lage des Schuldners nicht ...
VwGH: Zur Prozessfähigkeit eines Besachwalterten
Gesetze: § 9 AVG, §§ 268 ff ABGB, § 24 VStG
Schlagworte: Rechts- und Handlungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Sachwalterschaft, begründete Bedenken, von Amts wegen
Die Sachwalterbestellung wirkt nur insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozessfähigkeit und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist; das enthebt bei begründeten Bedenken hinsichtlich des davor liegenden Zeitraumes die Behörde nicht der ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Kommission will einheitliche Pkw-Besteuerung vorantreiben
Gesetze:
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In der Debatte um doppelte Steuern beim Autokauf in einem anderen EU-Land setzt die Kommission neue Impulse: sie hat aktuell die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Verfahren empfohlen, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden sollen
