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OGH: Mangelhafte Werkleistung – zur Beweislast iZm Mangelfolgeschaden
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Schadenersatzrecht, mangelhafte Werkleistung, Mangelfolgeschaden, Beweislast, Anscheinsbeweis
Der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens richtet sich nach Schadenersatzrecht; dabei gelten die allgemeinen Beweislastregeln; es bleibt an sich Sache des Geschädigten, die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen
OGH: Bei Unmöglichkeit der Bezifferung der endgültigen Schadenshöhe kommt nur ein Feststellungsbegehren in Betracht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unmöglichkeit der Bezifferung der endgültigen Schadenshöhe, Feststellungsbegehren, Leistungsbegehren
Bei einem Leistungsbegehren kann das Gericht - als Minus - die bloße Feststellung der Haftung des Beklagten aussprechen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Voraussetzungen für die Befristung der Lenkberechtigung und Vorschreibung von Nachuntersuchungen (iZm in der Vergangenheit erfolgtem Cannabiskonsum)
Gesetze: § 24 FSG, § 8 FSG, § 2 FSG-GV, § 3 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Befristung der Lenkberechtigung, Vorschreibung von Auflagen, (bloße) Möglichkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes, in der Vergangenheit erfolgter Cannabiskonsum, Rückfallgefahr
Die (bloße) Möglichkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes genügt nicht für die Befristung der Lenkberechtigung und für die Vorschreibung von Auflagen
OGH: Verletzung eines Schutzgesetzes und Beweislast
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung eines Schutzgesetzes, Beweislast
Eine Vermutung, dass die Verletzung eines Schutzgesetzes für einen Schaden ursächlich gewesen sei, besteht nicht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen – „rechtsgültige Verpflichtungen anderer“ iSd § 50 Abs 1 WRG
Gesetze: § 50 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen, rechtsgültige Verpflichtungen anderer
Rechtsgültige Verpflichtungen anderer, die einen Übergang der Instandhaltungspflicht auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht bewirken, können sich unmittelbar aus dem WRG (zB § 29 Abs 3 letzter Satz) oder anderen wasserrechtlichen Vorschriften sowie aus Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, ...
VwGH: Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem § 2 Z 10 iVm § 6a VOG – "Anrechnung" von Geldleistungen, die der Geschädigte bereits vom Täter erhalten hat?
Gesetze: § 2 VOG, § 6a VOG, § 12 VOG, § 84 StGB, § 85 StGB
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Hilfeleistungen, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Übergang von Ersatzansprüchen, Legalzession, Anrechnung von Täterleistungen
§ 12 VOG zwingt zu der Konsequenz, dass der Anspruch auf eine Hilfeleistung durch den Bund insoweit ausgeschlossen ist, als der Geschädigte bereits eine Leistung vom Täter erhalten hat; auch der der Abgeltung eines immateriellen Schadens dienende Anspruch auf Pauschalentschädigung für ...
