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OGH: Zum Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
Gesetze: §§ 74 ff ZPO, § 465 ZPO, § 505 ZPO, § 520 ZPO, § 9 AußStrG, §§ 45 ff AußStrG, §§ 62 ff AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Einmaligkeit
Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu
OGH: § 182a ZPO – Verbot einer Überraschungsentscheidung
Gesetze: § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Verbot einer Überraschungsentscheidung
Durch § 182a ZPO wurde die Erörterungspflicht der Gerichte dahin erweitert, dass sie auch in jenen Fällen gelten soll, in denen eine Partei erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die „von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht wurden“, übersehen und für unerheblich gehalten haben kann
OGH: § 3 BPGG – Anspruch auf Pflegegeld bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland?
Gesetze: § 3 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland
Hat der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) 1408/71 (bzw nunmehr der VO (EG) 883/2004), besteht kein Anspruch auf Pflegegeld
OGH: Zur Entlassungserklärung
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG, § 82 GewO, § 32 VBG
Schlagworte: Entlassung
Die Entlassungserklärung muss eindeutig und bestimmt erfolgen
OGH: Prozesskosten bei Obsiegen (lediglich) mit einem Eventualbegehren
Gesetze: § 41 ZPO, § 43 ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Obsiegen (lediglich) mit einem Eventualbegehren
Es entspricht stRsp des OGH, dass es bei Obsiegen (lediglich) mit einem Eventualbegehren ua dann zu nachteiligen Kostenfolgen für den Kläger kommen muss, wenn mit dem Eventualbegehren nicht wenigstens annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht ...
OGH: Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder gem § 11 BPGG
Gesetze: § 11 BPGG, § 10 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder, Gutgläubigkeit
Die Rechtsansicht, die Grundsätze des Judikats 33 neu über den gutgläubigen Verbrauch könnten iZm der hier in § 11 BPGG ausdrücklich geregelten Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder keine Anwendung finden, weshalb sich ein Leistungsempfänger, der einen der in dieser ...
OGH: Dienstunfähigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VBO (Wien) – Kündigung wegen überhöhter Krankenstände
Gesetze: § 42 VBO Wien
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht (Wien), Kündigung, überhöhte Krankenstände, Dienstunfähigkeit, Zukunftsprognose
Der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen überhöhter Krankenstände ausspricht, muss eine Zukunftsprognose über die weitere Arbeitsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anstellen; entscheidend ist, dass ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber bei objektiver Betrachtung berechtigt ...
OGH: Ausgleichsanspruch gem § 24 HVertrG
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen, zeitgerechte Geltendmachung des wichtigen Auflösungsgrundes, Wechsel in der Eigentümerstruktur des Geschäftsherrn
Auch bei Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Umstands, der dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündigung bzw vorzeitigen Auflösung gibt, ist es erforderlich, dass dieser Umstand innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis geltend gemacht wird; ein bloßer Wechsel in der ...
