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Unternehmer können Arbeitnehmer nicht generell zwingen, Kollegen zu verpfeifen, mit anonymen Tipps müssen sie sorgfältig umgehen

Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte

Vereinfachtes Rechtssystem statt verästelter Instanzenzüge - das bringen die Landesverwaltungsgerichte, sagt Verwaltungsrechtler Andreas Hauer. Der Haken: Auf Gemeindeebene bleibt es kompliziert

Bei einem Dauerrechtsverhältnis bejaht die Rsp das Feststellungsinteresse in Beziehung auf den Bestand und den Inhalt des Rechts ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht; bei bereits beendeter Rechtsbeziehung ...

Massive Einschränkungen für Drittstaatsangehörige

Das EU-Parlament beschloss vor kurzem, einen einheitlichen und kostengünstigen Patentschutz in 25 EU-Staaten zu schaffen

Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zulässig

Auch während eines offenen Obsorgestreits hat sich die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung ausschließlich daran zu orientieren, welches Gericht die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sachgerechter und umfassender beurteilen kann; bei der Gesamtbeurteilung der ...