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OGH: § 12 VersVG – zur Verjährung (iZm Rechtsschutzversicherung)
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Verjährung, Beginn, Interessenwahrnehmung
Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen; daher beginnt nach stRsp des OGH die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die ...
OGH: Zur Pistensicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schirecht, Pistenhalter, Pistensicherungspflicht, Gefahren außerhalb der Piste, Fangnetz, Fangzaun, Verankerung, Stahlanker, Absicherung
Ist aufgrund der besonderen Geländebeschaffenheit damit zu rechnen, dass Pistennutzer vor der betreffenden Passage noch Schwung holen, um nicht anschließend anschieben zu müssen, so muss ein Fangnetz bis zum Boden reichen und seine Stahlanker sind abzusichern
VwGH: Verwirklichung des Entziehungstatbestandes des § 26 Abs 2a FSG iZm Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
Gesetze: § 26 FSG, § 7 FSG, § 38 AVG, § 18 StVO, § 31 VStG, § 45 VStG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung, Verkehrszuverlässigkeit, Bindung, Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung der mit der Entziehung der Lenkberechtigung befassten Behörde (noch) keine sie bindende, rechtskräftige, über die Begehung der als Grundlage der Entziehung angenommenen, eine bestimmte Tatsache darstellenden Übertretung absprechende Strafentscheidung vor, hat ...
VwGH: § 25 Abs 7 VwGVG – neuerliche Durchführung einer Verhandlung iZm erfolgtem Richterwechsel
Gesetze: § 25 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Öffentlichkeit der Verhandlung, Richterwechsel, neuerliche Durchführung der Verhandlung
In Bezug auf ein Erkenntnis (oder einen Beschluss) eines VwG liegt eine Rechtswidrigkeit vor, wenn das VwG entgegen der Bestimmung des § 25 Abs 7 zweiter Satz VwGVG trotz geänderter Zusammensetzung des Senates oder Zuweisung an einen anderen Einzelrichter die Verhandlung nicht wiederholt hat
OGH: Zum Regress zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen
Gesetze: § 67 VersVG, § 24 KHVG, § 26 KHVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Legalzession, Schadenersatz, Versicherungsleistung, Regress, Ausgleichsanspruch, Mitschädiger, Direktklage
Für den auf den Haftpflichtversicherer gem § 67 Abs 1 VersVG übergegangene Ausgleichsanspruch zwischen den Beteiligten iSd § 11 Abs 1 zweiter Satz EKHG besteht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des weiteren Schädigers gem § 26 KHVG
VwGH: Zur Frage, ob bei einer ersessenen Wegeservitut auch ohne schriftliche Zustimmung des Dienstbarkeitsgebers das Befahren bzw Begehen mit einer Jagdwaffe möglich“ ist
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wegeservitut, Jagdrecht
Im öffentlichen Recht gibt es eine Ersitzung iSd ABGB nicht, es sei denn, dass sie gesetzlich ausdrücklich anerkannt wird
VwGH: Revisionsfrist iZm Bewilligung der Verfahrenshilfe
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG, § 464 ZPO
Schlagworte: Revisionsfrist, Bewilligung der Verfahrenshilfe
§ 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht ab
VwGH: Wiederaufnahme iZm „Erschleichen“ iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG / § 32 Abs 1 Z 1 VwGVG (hier: Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe)
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Erschleichen, Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe
Ein „Erschleichen“ erfordert, dass die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Ermittlungen durchzuführen; wenn es die Behörde verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere ...
