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VwGH: Behandlungsauftrag gem § 73 AWG 2002
Gesetze: § 73 AWG 2002, § 15 AWG 2002, § 74 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Behandlungsauftrag, allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer, Lagerung, Ablagerung, Deponierung, Liegenschaftseigentümerhaftung
Behauptet der Bf, auf seinem Grundstück sei Abfall von Unbekannten illegal abgelagert worden, so muss sich die Behörde mit diesem Vorbringen auseinandersetzen; jedenfalls konnte sie diesbezüglich ohne weitere Ermittlungen ihren Bescheid nicht auf § 73 Abs 1 AWG stützen; vielmehr wäre zu ...
VwGH: Aus der Wortfolge in § 4 Z 1 AWG "die Abfallarten in Form eines Abfallverzeichnisses" mit Verordnung festzulegen, erhellt die Hierarchie zwischen Abfallbegriff und Einordnung in das Abfallverzeichnis
Gesetze: § 2 AWG 2002, § 4 AWG 2002, Abfallverzeichnisverordnung, § 1 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, Abfallverzeichnis
In einem ersten Schritt ist sohin das Vorliegen von Abfall iSe Tatbestandes des § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AWG erforderlich; schließlich ist auch in § 1 Abs 1 Abfallverzeichnisverordnung von "Abfallarten" die Rede und in Abs 2 leg cit von der "Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart"; somit wird die ...
VwGH: Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG bei (nach erklärtem Verzicht auf Beratung) verspäteter Zur-Seite-Stellung eines Rechtsberaters?
Gesetze: § 82 FPG, § 84 FPG, § 85 FPG, § 76 FPG, § 57 AVG, § 67a AVG, § 88 SPG
Schlagworte: Fremdenrecht, Schubhaftbeschwerde, Rechtsberatung, Unterlassung, verspätet, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde
Eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG ist von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen; bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen ...
VwGH: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen
Gesetze: § 7 AVG, § 52 AVG, § 53 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Befangenheit von Sachverständigen, Wahrnehmungen
Wenn eine Person über ihre Wahrnehmungen aussagen soll, hat die Frage einer etwaigen Befangenheit keine Bedeutung, da nur diese Person über ihre konkret gemachten Wahrnehmungen aussagen kann
VwGH: Entledigung einer Sache iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG
Gesetze: § 2 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, Entledigung einer Sache
Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden.
VwGH: Rückstellungen iSd § 9 EStG
Gesetze: § 9 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Rückstellungen, ungewisse Verbindlichkeiten, Pensionskasse, Nachschussverpflichtungen
Zu Unrecht unterbliebene Rückstellungen können nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden
VwGH: Beschlagnahme nach § 53 GSpG
Gesetze: § 53 GSpG, § 52 GSpG, § 44a VStG
Schlagworte: Glücksspielrecht, Beschlagnahme, Spruch
Es bestehen keine speziellen Anforderungen an die Gestaltung des Spruchs eines Beschlagnahmebescheids
Versicherungen: ab 21. Dezember einheitliche Tarife für Frauen und Männer
Gesetze:
Schlagworte:
Lebensversicherungen, Kfz-Versicherungen oder private Rentenversicherungen: ab dem 21. Dezember müssen Versicherungen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten
