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OGH: Außergeschäftliche Erbringung von Arbeitsleistungen in Erwartung einer späteren Beauftragung bzw Anstellung
Gesetze: §§ 1153 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Dienstleistung, Arbeitsleistung, außergeschäftliche Erbringung, Schadenersatzrecht, culpa in contrahendo, Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, condictio causa finita, Dienstvertrag, angemessenes Entgelt
Die Bezahlung für die außergeschäftliche Erbringung von Arbeitsleistungen in Erwartung einer späteren Beauftragung bzw Anstellung ist nicht auf culpa in contrahendo und nicht auf eine condictio causa finita (§ 1435 ABGB), sondern auf eine Analogie des Entlohnungsanspruchs nach § 1152 ABGB zu ...
OGH: Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Substantiierung des Anspruchs
Für die Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs ist es notwendig, dass - neben dem ziffernmäßig bestimmten Begehren - das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers sowie die Art des eingetretenen Schadens behauptet wird
OGH: Schadenersatz wegen Irreführung iSd § 874 ABGB
Gesetze: § 874 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, List, nicht vertragsbeteiligter Dritter
§ 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Beweislast iZm hypothetischer Alternativveranlagung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 266 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution, hypothetische Alternativveranlagung, Beweislast
Dem geschädigten Anleger kommt die Behauptungs- und Beweislast für die Wahl und die Entwicklung der hypothetischen Alternativanlage zu
OGH: Außenhaftung eines Organmitglieds nach Deliktsrecht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 874 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Außenhaftung eines Organmitglieds, Schutzgesetzverletzung
Das Organmitglied kann die haftungsbegründende Schutzgesetzverletzung entweder selbst begehen oder sich als Mittäter daran beteiligen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
