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OGH: Schlepperei gem § 114 FPG
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Fremdenrecht, Schlepperei, Vorsatz
Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 114 FPG setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, sich oder einen Dritten durch ein für die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise eines Fremden geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern
OGH: Anforderungen an eine konkludente Zustimmung (iZm Grunddienstbarkeit)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Zustimmung, konkludente Willenserklärung, Bewilligungsverfahren
Aus der Unterlassung, in einem eisenbahnrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen gegen eine Anlagenänderung zu erheben, kann nicht auf eine konkludente Zustimmung zu einer Erweiterung einer Grunddienstbarkeit geschlossen werden
OGH: § 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009 – zur rückwirkenden Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf die endgültige Titelhöhe
Gesetze: § 19 UVG, § 4 Abs 4 Z 4 UVG, § 382a EO, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse, rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf die endgültige Titelhöhe
§ 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009 ermöglicht nunmehr auch in den Fällen der Vorschussgewährung nach § 4 Z 4 UVG die rückwirkende Erhöhung des Vorschusses auf die endgültige Titelhöhe, was bis dahin nicht der Fall war
OGH: Wiederherstellungsklausel in Versicherungsverträgen
Gesetze: § 97 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel
Die „strenge“ Wiederherstellungsklausel lässt den Anspruch durch den Versicherungsfall zunächst nur in Höhe des Zeitwerts entstehen; der Restanspruch auf die „Neuwertspanne“ entsteht erst dadurch, dass die Wiederherstellung durchgeführt oder (fristgerecht) gesichert ist
OGH: Kündigung einer Grunddienstbarkeit wegen Vertrauensverlust
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Dauerschuldverhältnis, Pflichtverletzung, Kündigung, Auflösung, wichtiger Grund
Grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Pflichtverletzungen durch den Servitutsberechtigten können eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund stützen
OGH: Zur Frage, ob nach dem Wortlaut des § 37 Abs 10 UVG idF FamRÄG 2009 die Bestimmung des § 19 Abs 3 UVG nF nur auf Verfahren anzuwenden ist, in denen der (Erst-)Antrag auf Vorschussgewährung - und nicht auf Weitergewährung - nach dem 31. 12. 2009 eingelangt ist
Gesetze: § 19 UVG, § 37 UVG, § 140 ABGB, § 4 Z 4 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse, einleitender Antrag, Antrag auf Weitergewährung
Die neue Rechtslage ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn im Anschluss an den früheren (einleitenden) Unterhaltsvorschussantrag nunmehr nach dem 31. 12. 2009 ein Antrag auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss aufgrund (des § 4 Z 4 UVG oder) einer einstweiligen Verfügung eingelangt ist
OGH: Zu den Fragen, ob auch „Krisenpflegeeltern“ einem Verfahren auf Entziehung der Obsorge gem § 176 ABGB beizuziehen sind und wie weit die Nachforschungspflicht des Gerichts zur Ermittlung allenfalls weiterer dem Verfahren beizuziehender Parteien geht
Gesetze: § 176 ABGB, § 177 ABGB, § 186 ABGB, § 8 AußStrG, § 178a ABGB, § 9 AußStrG, § 46 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Pflegeeltern, Krisenpflegeeltern, Nachforschungspflicht des Gerichts, beizuziehende Parteien, aktenkundige Parteien, Rekursfrist
Vom Jugendwohlfahrtsträger bestellten Dauerpflegeeltern stehen auch die Rechte nach § 186 ABGB zu; aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten ...
OGH: Teilkündigung nach dem MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Teilkündigung, selbständige Bestandobjekte
Eine Teilkündigung ist jedenfalls dann zulässig, wenn in Wahrheit selbständige Bestandobjekte, die weder wirtschaftlich noch technisch eine Einheit bilden, vorliegen
