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VwGH: Abweisung eines nicht gestellten Antrages
Gesetze: § 13 AVG, § 42 VwGG
Schlagworte: Abweisung eines nicht gestellten Antrages
Die Abweisung eines nicht gestellten, rechtlich nicht existenten Antrages, belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit
OGH: Zur Zuständigkeit bei Klagenkonkurrenz
Gesetze: § 226 ZPO, § 1 JN, § 41 JN, § 227 ZPO
Schlagworte: Klagenkonkurrenz, Zuständigkeit, kumulierte Klagenhäufung
Maßgebliche Voraussetzung ist, dass über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten
OGH: Kostenersatz für festsitzenden Zahnersatz (§ 153 ASVG iVm § 30 der Satzung 2007)
Gesetze: § 153 ASVG, § 30 der Satzung 2007, § 33 der Satzung 2007
Schlagworte: Krankenversicherung, Zahnersatz, festsitzender Zahnersatz, medizinische Unmöglichkeit, ausreichend und zweckmäßig, Maß des Notwendigen, Nichtüberschreitung
Dass die hier maßgebliche Satzung zwischen abnehmbarem und festsitzendem Zahnersatz unterscheidet und letzterer nur dann zu erbringen ist, wenn ein abnehmbarer Zahnersatz aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ist nach stRsp verfassungsrechtlich unbedenklich; unzutreffend ist die Annahme, ...
OGH: Zurücknahme der Entlassung
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG, § 82 GewO
Schlagworte: Entlassung, Rücknahmeerklärung des Arbeitgebers
Ob eine Rücknahmeerklärung des Arbeitgebers vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zulässigkeit des Revisionsrekurses iZm gerichtlicher Bestimmung der Vorstandsvergütung gem § 19 PSG – Entscheidung über den Kostenpunkt iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG?
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Zulässigkeit des Revisionsrekurses, Entscheidung über den Kostenpunkt, Privatstiftung, Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands, gerichtliche Bestimmung
In Fällen, in denen ausschließlich die Bestimmung bzw Überprüfung der Entlohnung des Stiftungsvorstands den Verfahrensgegenstand bildet, liegt eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt isd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG vor
OGH: Zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Schlüssigkeit
Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird
OGH: Mischbetrieb iSd § 9 Abs 3 ArbVG – zur Frage, welcher Aspekt für die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung iSd § 9 Abs 3 ArbVG relevant ist
Gesetze: § 9 ArbVG
Schlagworte: Kollektivvertrag, fachlicher Geltungsbereich, Mischbetrieb, maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung
Es kommt darauf an, welcher Fachbereich dem Betrieb „das Gepräge“ gibt, welcher Fachbereich also für den Betrieb „ausschlaggebend“ ist; dabei kommt es nicht nur auf einen einzelnen Aspekt wie etwa Umsatz, Gewinn, Betriebsmitteleinsatz, Ertragskomponenten, Zahl der Arbeitnehmer oder ...
OGH: Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands gem § 19 PSG – Bestellung eines Kollisionskurators?
Gesetze: § 19 PSG, § 271 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands, gerichtliche Bestimmung, keine Bestellung eines Kollisionskurators
Im Regelfall genügt die unter Bedachtnahme auf das Wohl der Privatstiftung vorzunehmende amtswegige Prüfung der Belohnungsansprüche durch das Gericht
