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OGH: Anscheinsvollmacht gem § 1029 ABGB iZm Betrauung eines Architekten oder Ziviltechnikers mit der Abwicklung eines Bauvorhabens
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Betrauung eines Architekten / Ziviltechnikers mit der Abwicklung eines Bauvorhabens, keine Erkundigungspflicht des Professionist
Will der Bauherr ausnahmsweise seinem Architekten die Funktion eines Unternehmers zuteilen, der die gesamte Ausführung des Baus von der Planung über die eigentliche Bauarbeit aller Sparten bis zur Kollaudierung selbständig gegen einen Werklohn durchzuführen hat, zuteilen, so muss er dies dem ...
OGH: Zur Passivlegitimation des Schadenregulierungsvertreters nach § 31 KHVG
Gesetze: § 31 KHVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Schadenregulierungsvertreter, Passivlegitimation, Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmers, kein zusätzlicher Haftpflichtiger
§ 31 Abs 4 KHVG ist dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend machen“ zu können, bedeutet, dass dieser insoweit lediglich Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmers ist und dem Geschädigten ...
OGH: Mitverschulden des verletzten Straßenarbeiters bei an sich erlaubtem, jedoch unterlassenem Zurückfahren des Straßendienstfahrzeugs auf der Autobahn?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 46 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Autobahnen, Straßenarbeiter, unterlassenes Zurückfahren des Straßendienstfahrzeugs, kein Mitverschulden
Bedenkt man, dass ein Zurückfahren grundsätzlich gefährlich, weil unerwartet ist und dem nachkommenden Fahrzeugverkehr den Bremsweg verkürzt, so gelangt man zum Ergebnis, dass das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jedenfalls kein Mitverschulden ...
OGH: Internetbetrug – Haftung der Bank (hier: Auszahlung eines Geldbetrags im Ausland zum Kauf eines Kfz)?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Internetbetrug, Auszahlung eines Geldbetrags im Ausland zum Kauf eines Kfz, Sorglosigkeit
Die Klärung der Frage, ob der Kläger die Auszahlung des Geldbetrags durch Western Union bzw einen Vertriebspartner in London selbst verschuldet hat und deshalb nicht berechtigt ist, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erfordert als Ermessensentscheidung die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit ...
OGH: Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, grobe Fahrlässigkeit, Unterlassung einer zumutbaren Maßnahme
Welche Maßnahmen im konkreten Fall zu ergreifen sind und ob die Unterlassung einer zumutbaren Maßnahme dem Wegehalter bereits als grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Straßenarbeiter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 76 StVO, § 27 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Straßenarbeiter, Sorgfaltsanforderungen
Personen, die sich auf der Fahrbahn nicht primär zu ihrer Fortbewegung, sondern va zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zwecks aufhalten, obliegt es zwar, das sich während dieses Aufenthalts abspielende Verkehrsgeschehen besonders ...
OGH: Art 19 Montrealer Übereinkommen – zur Haftung von Luftfrachtführern (und Flughafenbetreibern) gegenüber Fluggästen für Flugverspätungen (hier: verspäteter Abflug aufgrund mangelhafter Schneeräumung und anschließender verpasster Kreuzfahrt)
Gesetze: Art 19 MÜ, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Luftbeförderung, Flugverspätung, Luftfrachtführer, seine Leute, Flughafenbetreiber, verspäteter Abflug aufgrund mangelhafter Schneeräumung und anschließender verpasster Kreuzfahrt
Der Luftfrachtführer hat nur für „Leute“ einzustehen, die in Ausführung einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen Verrichtung handeln; ist der Flughafenbetreiber für die Räumung der Pisten verantwortlich, zählt er insoweit nicht zu den Leuten des Luftfrachtführers; es kann zwar ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
