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OGH: Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG – zur Frage, ob die Aufforderung zum Rechtsbruch und dessen Förderung auch dann unter § 1 UWG fällt, wenn noch kein Verstoß gegen die entsprechende Norm durch einen unmittelbaren Täter vorliegt
Gesetze: § 1 UWG, § 14 UWG, § 34 UWG, § 7 VStG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Aufforderung zum Rechtsbruch, Anstiftung, Beihilfe, Unterlassungsanspruch
Ausreichend, aber auch notwendig, ist eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen anderen; wer als Nachfrager Freiberufler zu Angeboten auffordert, die nur unter Rechtsbruch erfolgen können, kann nur dann als Anstifter haften, wenn ...
OGH: Notwehr gem § 3 StGB
Gesetze: § 3 StGB
Schlagworte: Notwehr, Notwendigkeit, Angemessenheit, Bagatellangriff
Die Notwendigkeit der Abwehr beurteilt sich ex ante; ist die Abwehrhandlung aus dieser Perspektive, also zum Zeitpunkt ihrer Vornahme, zulässig, so ändert sich an ihrer Rechtfertigung auch dann nichts, wenn die Verteidigung einen besonders „unglücklichen“ Verlauf nimmt und den Angreifer ...
OGH: Unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, unzulässige Erweiterung, Fahrrecht, Verbreiterung des Wegs
Im Einzelfall kann eine Verbreiterung des Wegs im Rahmen der bei Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung der Servitut gebotenen Gesamtbetrachtung unschädlich sein
OGH: Zur Frage, ob ein befristetes Dauerschuldverhältnis mit Verlängerungsautomatik im Anwendungsbereich der §§ 12, 13 und 32 MaklerG als auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt
Gesetze: § 12 MaklerG, § 13 MaklerG, § 1114 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, befristetes Dauerschuldverhältnis mit Verlängerungsautomatik, auf bestimmte / unbestimmte Zeit geschlossen
Bereits aus der im Gesetz (§ 1114 ABGB) für Bestandverträge mit bedingtem Endtermin vorgesehenen Regelung lässt sich ableiten, dass die Vereinbarung einer Verlängerungsklausel einen nach dem Willen der Parteien befristet abgeschlossenen Vertrag nicht automatisch zu einem von Anfang an ...
OGH: § 3 Abs 2 StGB – Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt
Gesetze: § 3 StGB
Schlagworte: Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Vorsatz
Ist nicht von vorsätzlichem Handeln des Betroffenen auszugehen, steht § 3 Abs 2 StGB nicht in Rede
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG (iZm Bericht über Verdacht einer strafbaren Handlung)
Gesetze: § 78 UrhG, § 7a MedienG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen, Bericht über Verdacht einer strafbaren Handlung, unwahre Tatsachenbehauptungen
Bei Berichten über den Verdacht einer strafbaren Handlung oder über eine strafgerichtliche Verurteilung sind auch die Wertungen des § 7a MedienG zu berücksichtigen, nach denen ein Identitätsschutz bestehen kann; allerdings ist die Identität von Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig ...
OGH: Provisionsanspruch nach § 30 MaklerG des Versicherungsmaklers –Schadenersatzanspruch des Versicherungsmaklers bei Stornierung von Versicherungsverträgen durch Versicherungsnehmer?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 30 MaklerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Maklerrecht, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, Stornierung von Versicherungsverträgen, Treuepflicht
Eine Einschränkung der Versicherungsnehmer bei der Ausübung ihrer Stornierungsmöglichkeiten allein aus dem Vertrag zum Versicherungsmakler findet sich im Gesetz nicht; die Stornierung eines Versicherungsvertrags verstößt nicht gegen eine Treuepflicht aus dem Rechtsverhältnis zwischen ...
OGH: Konkludente Willenserklärungen nach § 863 ABGB
Gesetze: § 863 ABGB
Schlagworte: Schlüssige Willenserklärungen
Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist
