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Infolge der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO stehen der verpflichteten Partei für ihre zwar nicht unzulässige, aber nicht zweckentsprechende Revisionsrekursbeantwortung, in der auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen wird, Kosten nicht ...

Der erste Anwendungsfall des Art XLII Abs 1 EGZPO begründet keinen neuen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung bereits nach bürgerlichem Recht besteht; eine solche ist aber auch als ...

Grundsätzlich können nur österreichische Lehrabschlüsse die Voraussetzung des § 255 Abs 1 ASVG erfüllen

Der Kollektivvertrag kann nach § 19d Abs 3f AZG - und zwar sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der Arbeitnehmer - Abweichungen von den Regelungen des § 19d Abs 3a bis 3e AZG zulassen

Ein gerichtlicher Vergleich ist auch in der Form möglich, dass auf den Inhalt eines im Akt erliegenden außergerichtlichen Übereinkommens Bezug genommen und dies zum Inhalte des gerichtlichen Vergleichs erhoben wird

Die Frage, ob ein angelernter Beruf vorliegt, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage; Grundlage für die Lösung dieser Frage bilden Feststellungen über die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die der Versicherte im Einzelfall verfügt und über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter ...

Teilzeitbeschäftigte dürfen für die idente Anzahl von Stunden kein geringeres Entgelt bekommen als Vollzeitbeschäftigte

Der unmittelbare Zusammenhang mit der wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit ist nur anzunehmen, wenn eine spezifisch wirtschaftstreuhänderische Aufgabe mit einer allgemeinrechtlichen Angelegenheit untrennbar verknüpft ist, sodass der Wirtschaftstreuhänder seine Aufgabe nicht wahrnehmen kann, ...